Ukrainischer Solidaritätsbrief mit der palästinensischen Bevölkerung

Der nachfolgende Brief wurde von der Ukraine-Palestine Solidarity Group verfasst. Der Brief ruft zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf, gegen welche der israelische Staat in Gestalt seiner Bodenoffensive sein koloniales und rassistisches Apartheitsprojekt fortsetzt. Die ukrainischen Verfasser:innen und Unterzeichner:innen drücken ihre Solidarität dabei aus einer mit den Palästinenser:innen geteilten Erfahrung, aus einer Erfahrung der militärischen Kolonisierung aus. Wie Daria Saburova, ukrainische Aktivistin in Paris und selbst Unterzeichnerin des Briefes, eindrücklich bemerkte: „Wie kann man beim Anblick des zerbombten Gazastreifens nicht an Mariupol oder Bachmut erinnert werden?“ Die imperialistischen und kolonialistischen Bestreben der verschiedenen globalen und regionalen Hegemonialmächte sind Teil desselben die Welt umspannenden Kapitalismus. In diesem Sinne äussert der Brief „Solidarität mit allen, die unterdrückt werden und für Freiheit kämpfen.“ Ukrainer:innen können den Brief hier weiterhin unterzeichnen. (Red.)

von Ukraine-Palestine Solidarity Group; aus Commons journal of social criticisms (2. November 2023)

Wir, ukrainische Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, politische sowie gewerkschaftliche Aktivist:innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, sind solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung, die seit 75 Jahren der israelischen militärischen Besatzung, der Separation, der kolonialen Siedlergewalt, der ethnischen Säuberung, der Landenteignung und der Apartheid ausgesetzt ist und Widerstand leistet. Wir schreiben diesen Brief als Menschen für Menschen. Der vorherrschende Diskurs auf Regierungsebene und sogar unter Solidaritätsgruppen, die die Kämpfe von Ukrainer:innen und Palästinenser:innen unterstützen, führt oft zu einer Trennung. Mit diesem Brief lehnen wir diese Spaltungen ab und bekräftigen unsere Solidarität mit allen, die unterdrückt werden und für Freiheit kämpfen.

Kollektivstrafen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung sind kein Mittel zur Zerschlagung der Hamas

Als Aktivist:innen, die sich der Freiheit, den Menschenrechten, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben, verurteilen wir entschieden und unter voller Anerkennung des Machtgefälles, Angriffe auf die Zivilbevölkerung – seien es Israelis, die von der Hamas angegriffen werden, oder Palästinenser:innen, die von den israelischen Besatzungstruppen und bewaffneten Siedlerbanden angegriffen werden. Absichtlich Zivilpersonen anzugreifen, ist ein Kriegsverbrechen. Dies ist allerdings keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung, die Gleichsetzung aller Bewohner:innen des Gazastreifens mit der Hamas und die wahllose Verwendung des Begriffs „Terrorismus“ gegen den gesamten palästinensischen Widerstand. Dies ist auch keine Rechtfertigung für die Fortsetzung der anhaltenden Besatzung. Unter Bezugnahme auf mehrere UN-Resolutionen wissen wir, dass es keinen dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit für die palästinensische Bevölkerung geben wird.

Der palästinensische Widerstand hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte und seine Berechtigung

Am 7. Oktober wurden wir Zeugen der Gewalt der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel. Ein Ereignis, das nun von vielen herausgegriffen wird, um den palästinensischen Widerstand insgesamt zu dämonisieren und zu entmenschlichen. Doch die Hamas, eine reaktionäre islamistische Organisation, muss in einem größeren historischen Kontext gesehen werden. Israel dringt seit Jahrzehnten in palästinensisches Land ein, lange bevor diese Organisation in den späten 1980er Jahren gegründet wurde. Während der Nakba („Katastrophe“) von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser:innen brutal aus ihren Häusern vertrieben, ganze Dörfer wurden massakriert und zerstört. Und Israel hat seit seiner Gründung nie aufgehört, seine koloniale Expansion voranzutreiben. Die Palästinenser:innen wurden ins Exil gezwungen, zersplittert und unter verschiedenen Regimen verwaltet. Einige von ihnen sind israelische Staatsbürger:innen geworden, die von struktureller Diskriminierung und Rassismus betroffen sind. Diejenigen, die im besetzten Westjordanland leben, sind unter der jahrzehntelangen militärischen Kontrolle Israels der Apartheid unterworfen. Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet unter der von Israel seit 2006 verhängten Blockade, die den Personen- und Warenverkehr einschränkt und zu wachsender Armut und Entbehrungen führt.

Seit dem 7. Oktober und bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts kamen im Gazastreifen mehr als 8.500 Menschen ums Leben. Mehr als 62 Prozent der Todesopfer sind Frauen und Kinder. Mehr als 21.048 Menschen wurden verletzt. In den letzten Tagen hat Israel Schulen, Wohngebiete, die griechisch-orthodoxe Kirche und mehrere Krankenhäuser bombardiert. Außerdem hat Israel die gesamte Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung im Gazastreifen unterbrochen. Es herrscht ein gravierender Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, was zu einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hat.

Die meisten westlichen und israelischen Medien rechtfertigen diese Todesfälle als reine Kollateralschäden im Kampf gegen die Hamas, schweigen aber, wenn es um palästinensische Zivilist:innen geht, die im besetzten Westjordanland angegriffen und getötet werden. Allein seit Anfang 2023 und vor dem 7. Oktober hat die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite bereits 227 erreicht. Seit dem 7. Oktober wurden 121 palästinensische Zivilist:innen im besetzten Westjordanland getötet. Mehr als 10.000 palästinensische politische Gefangene sind derzeit in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Ein dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit sind nur möglich, wenn die andauernde Besatzung beendet wird. Die Palästinenser:innen haben das Recht auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen die israelische Besatzung, so wie die Ukrainer:innen das Recht haben, sich der russischen Invasion zu widersetzen.

Erneut schauen Drittstaaten zu, wie ein Staat einen anderen kolonisiert

Unsere Solidarität entspringt der Wut über die Ungerechtigkeit und dem tiefen Schmerz über die verheerenden Auswirkungen der Besatzung, des Beschusses der zivilen Infrastruktur und der humanitären Blockade, die wir auch in unserem Heimatland erlebt haben. Teile der Ukraine sind seit 2014 besetzt, und die internationale Gemeinschaft hatte es damals versäumt, die russische Aggression zu stoppen, sie hatte auch den imperialen und kolonialen Charakter der bewaffneten Gewalt ignoriert, die daraufhin am 24. Februar 2022 eskalierte. Zivilist:innen in der Ukraine werden täglich beschossen, in ihren Häusern, in Krankenhäusern, an Bushaltestellen, in Warteschlangen für Brot. Als Folge der russischen Besatzung leben Tausende von Menschen in der Ukraine ohne Zugang zu Wasser, Strom oder Heizung. Es sind die schwächsten Gruppen, die am meisten von der Zerstörung kritischer Infrastruktur betroffen sind. In den Monaten der Belagerung und des schweren Bombardements von Mariupol gab es keinen humanitären Korridor. Die israelischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Gazastreifen, die israelische humanitäre Blockade und die Besetzung von Land mitanzusehen, ist für uns besonders schmerzhaft. Von diesem Ort des Schmerzes, der Erfahrung und der Solidarität aus rufen wir unsere ukrainischen Mitbürger:innen weltweit und alle Menschen dazu auf, ihre Stimme zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung zu erheben und die anhaltende israelische ethnische Säuberung zu verurteilen.

Die ukrainische wie die palästinensische Bevölkerung hat das Recht auf Widerstand gegen einen Kolonisator

Wir lehnen die Erklärungen der ukrainischen Regierung ab, die Israels Kriegshandlungen bedingungslos unterstützen, und halten die Aufrufe des ukrainischen Außenministeriums zur Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung für verspätet und unzureichend. Diese Position bedeutet eine Zurücknahme der Unterstützung der Rechte der Palästinenser:innen und der Verurteilung der israelischen Besatzung, die die Ukraine seit Jahrzehnten verfolgt hat, einschließlich der Stimmabgabe in der UNO. Wir sind uns der pragmatischen geopolitischen Überlegungen bewusst, die hinter der Entscheidung der Ukraine stehen, sich den westlichen Verbündeten anzuschließen, von denen unser Überleben abhängt. Doch wir sehen die derzeitige Unterstützung Israels und die Ablehnung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung als Widerspruch zum eigenen Eintreten der Ukraine für die Menschenrechte und den Kampf für unser Land und unsere Freiheit. Wir als Ukrainer:innen sollten nicht mit den Unterdrücker:innen solidarisch sein, sondern mit denjenigen, die diese Unterdrückung erleben und ihr widerstehen.

Wir wenden uns entschieden gegen die Gleichsetzung westlicher Militärhilfe für die Ukraine und derjenigen für Israel durch einige Politiker:innen. Die Ukraine besetzt nicht die Gebiete anderer Bevölkerungen, sondern kämpft gegen die russische Besatzung. Daher dient die internationale Hilfe einer gerechten Sache und dem Schutz des Völkerrechts. Israel hat hingegen palästinensische und syrische Gebiete besetzt und annektiert, womit die westliche Hilfe für dieses Land eine ungerechte Ordnung bestätigt und zeigt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was das Völkerrecht betrifft.

Islamophobie und Antisemitismus sind niemals gerechtfertigt!

Wir stellen uns gegen die neue Welle der Islamophobie, wie die brutale Ermordung eines 6-jährigen palästinensischen Amerikaners und den Angriff auf seine Familie in Illinois (USA) und die Gleichsetzung jeglicher Kritik an Israel mit Antisemitismus. Gleichzeitig lehnen wir es ab, alle jüdischen Menschen auf der ganzen Welt für die Politik des Staates Israel verantwortlich zu machen, und wir verurteilen antisemitische Gewalttaten wie den Mobangriff auf das Flugzeug in Daghestan (Russland). Wir lehnen auch die Wiederbelebung der „Krieg-gegen-Terror“-Rhetorik ab, die von den USA und der EU benutzt wird, um Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts zu rechtfertigen, die das internationale Sicherheitssystem untergraben und zahllose Todesopfer gefordert haben. Diese „Krieg-gegen-Terror“-Rhetorik wurde von anderen Staaten übernommen, darunter Russland für den Krieg in Tschetschenien und China für den Völkermord an den Uigur:innen. Jetzt setzt Israel sie ein, um ethnische Säuberungen durchzuführen.

Aufruf zum Handeln

Wir drängen auf die Umsetzung des Aufrufs zur Waffenruhe, den die Resolution der UN-Generalversammlung enthält.

Wir fordern die israelische Regierung auf, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen und humanitäre Hilfe zu leisten; wir bestehen auf einer sofortigen und unbefristeten Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens und einer dringenden Hilfsaktion zur Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur. Wir fordern die israelische Regierung außerdem auf, die Besatzung zu beenden und das Recht der palästinensischen Vertriebenen auf Rückkehr in ihr Land anzuerkennen.

Wir fordern die ukrainische Regierung auf, den staatlich sanktionierten Terror und die humanitäre Blockade gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verurteilen und das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung zu bekräftigen. Wir fordern die ukrainische Regierung außerdem auf, die vorsätzlichen Angriffe auf Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland zu verurteilen.

Wir fordern die internationalen Medien auf, Palästinenser:innen und Ukrainer:innen nicht länger gegeneinander auszuspielen, wobei Hierarchien des Leidens rassistische Rhetorik verstetigen und die Angegriffenen entmenschlichen.

Wir haben erlebt, wie sich die Welt in Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung vereint hat, und wir rufen alle auf, dasselbe für die palästinensische Bevölkerung zu tun.

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Übersetzung aus dem Englischen von Christian Zeller

Unterzeichnende mit Stand vom 2. November 2023

1. Volodymyr Artiukh, researcher

2. Levon Azizian, human rights lawyer

3. Diana Azzuz, artist, musician

4. Taras Bilous, editor

5. Oksana Briukhovetska, artist, researcher, University of Michigan

6. Artem Chapeye, writer

7. Valentyn Dolhochub, researcher, soldier

8. John-Paul Himka, professor emeritus, University of Alberta

9. Karina Al Khmuz, biomedical engineer programmer

10. Yuliia Kishchuk, researcher

11. Amina Ktefan, fashion influencer, digital creator

12. Svitlana Matviyenko, media scholar, SFU; Associate Director of Digital Democracies Institute

13. Maria Mayerchyk, scholar

14. Vitalii Pavliuk, writer, translator

15. Sashko Protyah, filmmaker, volunteer

16. Oleksiy Radynski, filmmaker

17. Mykola Ridnyi, artist and filmmaker

18. Daria Saburova, researcher, activist

19. Alexander Skyba, labour activist

20. Darya Tsymbalyuk, researcher

21. Nelia Vakhovska, translator

22. Yuliya Yurchenko, researcher, translator, activist

23. Iryna Zamuruieva, ecofeminist researcher, artist, climate & land policy project manager

24. Alisha Andani, history of art student 

25. Daša Anosova, curator, researcher, UCL SSEES

26. Lilya Badekha, activist, culturologist, social media manager of the Spilne journal 

27. Anastasia Bobrova, researcher

28. Anastasiia Bobrovska, dj, activist, digital strategy consultant

29. Mariana Bodnaruk, researcher

30. Yuriy Boyko, researcher, scientific assistant

31. Vladislava Chepurko

32. Daria Demia, artist

33. Olena Dmytryk, researcher

34. Olha Dobrovolska, teacher, culture researcher

35. Svitlana Dolbysheva, artist, filmmaker

36. Hanna Dosenko, anthropologist

37. Vitalii Dudin, activist of NGO ‘Sotsialnyi Rukh’

38. Oksana Dutchak, sociologist

39. Nastya Dzyuban, choreographer and performer

40. Kateryna Farbar, journalist

41. Taras Gembik, culture worker, co-organizer of SDK Slonecznik at Musuem of Modern Art in Warsaw

42. Anna Greszta researcher, co-founder of Collect4Ukraine

43. Nataliya Gumenyuk, journalist

44. Olenka Gu, sociologist

45. Tetiana Hanzha, documentary film director

46. Andrii Hulianytskyi, researcher

47. Serhii Ishchenko, journalist

48. Hanna Karpishena 

49. Milena Khomchenko, curator and writer, chief editor of SONIAKH digest

50. Daria Khrystych, researcher, activist

51. Amira Khussein, fashion business manager

52. Kyrylo Klymenko, historian

53. Lyuba Knorozok, producer, documentary filmmaker

54. Oleksandra Kokhan, researcher

55. Vladyslav Kononok, project manager

56. Mariia Kosenko, translator

57. Olga Kostyrko, independent researcher, activist, editor

58. Iaroslav Kovalchuk, PhD Candidate, historian

59. Anna Kovtoniuk, software developer

60. Dmytro Kozak, PhD candidate, anthropologist

61. Ruslana Koziienko, PhD candidate, social anthropologist

62. Yustyna Kravchuk, cultural worker, translator

63. Yulia Krivich, artist, co-organizer of SDK Slonecznik at Museum of Modern Art in Warsaw, PhD fellow at Academy of Arts in Krakow, Poland 

64. Amir Ktefan, personal translator and voice over artist

65. Olexii Kuchanskyi, researcher, film programmer

66. Veronika Kulak, student of business economics

67. Yuliia Kulish, researcher

68. Kateryna Lysovenko, artist

69. Kostiantyn Maleoniuk, activist

70. Daryna Mamaisur, filmmaker, visual artist, researcher

71. Daniil Marchenko, bike messenger, cook

72. Anastasia Marusii, art historian

73. Mykyta Mikhalkov, student, volunteer

74. Andrii Myroshnychenko, cultural manager and translator

75. Pavlo Molochko, signaller in the AFoU

76. Andriy Movchan, publicist

77. Serhii Movchan, left activist, volunteer

78. Zarina Netovkina

79. Zhanna Ohanesian, researcher, humanitarian worker

80. Kateryna Olieshko, artist, activist, creative producer

81. Olga Papash, researcher, producer, volunteer

82. Anton Parambul, soldier

83. Mariia Pastukh, activist, head of Ukraine solidarity collective “Vsesvit”

84. Valerii Petrov, game maker

85. Julie Poly, artist

86. Mariia Ponomarova, film director, creative producer

87. Zakhar Popovych, activist 

88. Nina Potarska, researcher

89. Dariia Puhach, computer linguist

90. Olha Pylypenko, art manager

91. Anna Rebrii, journalist, PhD student, activist

92. Maksym Romanenko, doctor

93. Marta Romankiv, artist, researcher, PhD fellow at Academy of Fine Arts in Gdansk

94. Betya Roytburd, artist, organizer, curator 

95. Kseniia Rybak, researcher

96. Bohdana Rybenchuk 

97. Mariia Salan, artist

98. Abdula Sarkhan, digital artist

99. Yulia Serdyukova, film producer 

100. Mariia Shynkarenko, researcher

101. Maria Sonevytsky, professor, researcher

102. Veronika Stancheva, psychologist

103. Vladyslav Starodubtsev, historian

104. Oleksandr Svitych, researcher

105. Olena Syrbu, researcher, cultural worker

106. Nast’ey Teor, graphic artist and designer

107. Natasha Tseliuba, feminist, activist, artist, curator

108. Dr. Nataliya Tchermalykh, University of Geneva

109. Marharyta Tokarieva researcher, filmmaker

110. Leo Trotsenko, artist

111. Viacheslav Tsyba, philosopher, translator, editor

112. Elen Udud

113. Tetiana Usova, translator, filmmaker

114. Kateryna Volochniuk, researcher

115. Valeriia Voronova fashion influencer, digital creator, interior designer

116. Bogdana Yakovenko, photographer, activist, volunteer

117. Mariana Yaremchyshyna, culture worker, activist

118. Aisha Yusupova, psychologist, creator

119. Fattukh Zhalal, student of international economic relations

120. Roma Zimenko, humanitarian worker

121. Yevheniia Stepko, editor 

122. Oksana Karpovych, filmmaker

123. Rita Adel, research analyst

124. Olena Martynchuk, cultural anthropologist

125. Kris Maslyuk, student

126.  Oleksandra Hryhorenko, translator

127.  Arsenii Kniazkov, film researcher

128.  Olena Mykhaylova, researcher

129.  Islam Dabank, poet and company manager

130.  Diana Khalilova. An artist, a cultural manager

131.  Sylvestr Kozurak, artist

132.  Vitalii Zalozetskyi, philosopher

133.  Denys Gorbach, social researcher 

134.  Mykhaylo Maliarenko, military

135.  Alexandra Paul Zotov, Museum

136.  Tasha Gnatenko

137.  Ira Tantsiura, activist, researcher

138.  Oleksandra Chernomashyntseva, volunteer, stage designer

139.  Ostap Bohoslavets, researcher

140.  Anton Karyuk, artist

141.  Tania Banakh, historian

142.  babych kateryna, activist

143.  Stepan Bilousov, student

144.  Iryna Tsiuk, proofreader

145.  Mila Teshaieva, photographer, film director, 

146.  Oleksiy Godz, architect

147.  Mariia Goubernik, psychotherapist, activist

148.  xenia mil’ushkina, activist, online influencer

149.  Anna Zakharchenko, student

150.  Alyssa Naryzhny

151.  Marta Iwanek, photographer, filmmaker

152.  Anna Lykhohliad, researcher Die Liste der Unterschriften wird nach und nach aktualisiert