Der nachfolgende Brief wurde von der Ukraine-Palestine Solidarity Group verfasst. Der Brief ruft zur Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung auf, gegen welche der israelische Staat in Gestalt seiner Bodenoffensive sein koloniales und rassistisches Apartheitsprojekt fortsetzt. Die ukrainischen Verfasser:innen und Unterzeichner:innen drücken ihre Solidarität dabei aus einer mit den Palästinenser:innen geteilten Erfahrung, aus einer Erfahrung der militärischen Kolonisierung aus. Wie Daria Saburova, ukrainische Aktivistin in Paris und selbst Unterzeichnerin des Briefes, eindrücklich bemerkte: “Wie kann man beim Anblick des zerbombten Gazastreifens nicht an Mariupol oder Bachmut erinnert werden?” Die imperialistischen und kolonialistischen Bestreben der verschiedenen globalen und regionalen Hegemonialmächte sind Teil desselben die Welt umspannenden Kapitalismus. In diesem Sinne äussert der Brief „Solidarität mit allen, die unterdrückt werden und für Freiheit kämpfen.“ Ukrainer:innen können den Brief hier weiterhin unterzeichnen. (Red.)
von Ukraine-Palestine Solidarity Group; aus Commons journal of social criticisms (2. November 2023)
Wir, ukrainische Wissenschaftler:innen, Künstler:innen, politische sowie gewerkschaftliche Aktivist:innen und Mitglieder der Zivilgesellschaft, sind solidarisch mit der palästinensischen Bevölkerung, die seit 75 Jahren der israelischen militärischen Besatzung, der Separation, der kolonialen Siedlergewalt, der ethnischen Säuberung, der Landenteignung und der Apartheid ausgesetzt ist und Widerstand leistet. Wir schreiben diesen Brief als Menschen für Menschen. Der vorherrschende Diskurs auf Regierungsebene und sogar unter Solidaritätsgruppen, die die Kämpfe von Ukrainer:innen und Palästinenser:innen unterstützen, führt oft zu einer Trennung. Mit diesem Brief lehnen wir diese Spaltungen ab und bekräftigen unsere Solidarität mit allen, die unterdrückt werden und für Freiheit kämpfen.
Kollektivstrafen gegen die palästinensische Zivilbevölkerung sind kein Mittel zur Zerschlagung der Hamas
Als Aktivist:innen, die sich der Freiheit, den Menschenrechten, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit verschrieben haben, verurteilen wir entschieden und unter voller Anerkennung des Machtgefälles, Angriffe auf die Zivilbevölkerung – seien es Israelis, die von der Hamas angegriffen werden, oder Palästinenser:innen, die von den israelischen Besatzungstruppen und bewaffneten Siedlerbanden angegriffen werden. Absichtlich Zivilpersonen anzugreifen, ist ein Kriegsverbrechen. Dies ist allerdings keine Rechtfertigung für die kollektive Bestrafung der palästinensischen Bevölkerung, die Gleichsetzung aller Bewohner:innen des Gazastreifens mit der Hamas und die wahllose Verwendung des Begriffs „Terrorismus“ gegen den gesamten palästinensischen Widerstand. Dies ist auch keine Rechtfertigung für die Fortsetzung der anhaltenden Besatzung. Unter Bezugnahme auf mehrere UN-Resolutionen wissen wir, dass es keinen dauerhaften Frieden ohne Gerechtigkeit für die palästinensische Bevölkerung geben wird.
Der palästinensische Widerstand hat eine jahrzehntelange Vorgeschichte und seine Berechtigung
Am 7. Oktober wurden wir Zeugen der Gewalt der Hamas gegen die Zivilbevölkerung in Israel. Ein Ereignis, das nun von vielen herausgegriffen wird, um den palästinensischen Widerstand insgesamt zu dämonisieren und zu entmenschlichen. Doch die Hamas, eine reaktionäre islamistische Organisation, muss in einem größeren historischen Kontext gesehen werden. Israel dringt seit Jahrzehnten in palästinensisches Land ein, lange bevor diese Organisation in den späten 1980er Jahren gegründet wurde. Während der Nakba („Katastrophe“) von 1948 wurden mehr als 700.000 Palästinenser:innen brutal aus ihren Häusern vertrieben, ganze Dörfer wurden massakriert und zerstört. Und Israel hat seit seiner Gründung nie aufgehört, seine koloniale Expansion voranzutreiben. Die Palästinenser:innen wurden ins Exil gezwungen, zersplittert und unter verschiedenen Regimen verwaltet. Einige von ihnen sind israelische Staatsbürger:innen geworden, die von struktureller Diskriminierung und Rassismus betroffen sind. Diejenigen, die im besetzten Westjordanland leben, sind unter der jahrzehntelangen militärischen Kontrolle Israels der Apartheid unterworfen. Die Bevölkerung des Gazastreifens leidet unter der von Israel seit 2006 verhängten Blockade, die den Personen- und Warenverkehr einschränkt und zu wachsender Armut und Entbehrungen führt.
Seit dem 7. Oktober und bis zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts kamen im Gazastreifen mehr als 8.500 Menschen ums Leben. Mehr als 62 Prozent der Todesopfer sind Frauen und Kinder. Mehr als 21.048 Menschen wurden verletzt. In den letzten Tagen hat Israel Schulen, Wohngebiete, die griechisch-orthodoxe Kirche und mehrere Krankenhäuser bombardiert. Außerdem hat Israel die gesamte Wasser-, Strom- und Treibstoffversorgung im Gazastreifen unterbrochen. Es herrscht ein gravierender Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten, was zu einem völligen Zusammenbruch des Gesundheitssystems geführt hat.
Die meisten westlichen und israelischen Medien rechtfertigen diese Todesfälle als reine Kollateralschäden im Kampf gegen die Hamas, schweigen aber, wenn es um palästinensische Zivilist:innen geht, die im besetzten Westjordanland angegriffen und getötet werden. Allein seit Anfang 2023 und vor dem 7. Oktober hat die Zahl der Toten auf palästinensischer Seite bereits 227 erreicht. Seit dem 7. Oktober wurden 121 palästinensische Zivilist:innen im besetzten Westjordanland getötet. Mehr als 10.000 palästinensische politische Gefangene sind derzeit in israelischen Gefängnissen inhaftiert. Ein dauerhafter Frieden und Gerechtigkeit sind nur möglich, wenn die andauernde Besatzung beendet wird. Die Palästinenser:innen haben das Recht auf Selbstbestimmung und Widerstand gegen die israelische Besatzung, so wie die Ukrainer:innen das Recht haben, sich der russischen Invasion zu widersetzen.
Erneut schauen Drittstaaten zu, wie ein Staat einen anderen kolonisiert
Unsere Solidarität entspringt der Wut über die Ungerechtigkeit und dem tiefen Schmerz über die verheerenden Auswirkungen der Besatzung, des Beschusses der zivilen Infrastruktur und der humanitären Blockade, die wir auch in unserem Heimatland erlebt haben. Teile der Ukraine sind seit 2014 besetzt, und die internationale Gemeinschaft hatte es damals versäumt, die russische Aggression zu stoppen, sie hatte auch den imperialen und kolonialen Charakter der bewaffneten Gewalt ignoriert, die daraufhin am 24. Februar 2022 eskalierte. Zivilist:innen in der Ukraine werden täglich beschossen, in ihren Häusern, in Krankenhäusern, an Bushaltestellen, in Warteschlangen für Brot. Als Folge der russischen Besatzung leben Tausende von Menschen in der Ukraine ohne Zugang zu Wasser, Strom oder Heizung. Es sind die schwächsten Gruppen, die am meisten von der Zerstörung kritischer Infrastruktur betroffen sind. In den Monaten der Belagerung und des schweren Bombardements von Mariupol gab es keinen humanitären Korridor. Die israelischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur im Gazastreifen, die israelische humanitäre Blockade und die Besetzung von Land mitanzusehen, ist für uns besonders schmerzhaft. Von diesem Ort des Schmerzes, der Erfahrung und der Solidarität aus rufen wir unsere ukrainischen Mitbürger:innen weltweit und alle Menschen dazu auf, ihre Stimme zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung zu erheben und die anhaltende israelische ethnische Säuberung zu verurteilen.
Die ukrainische wie die palästinensische Bevölkerung hat das Recht auf Widerstand gegen einen Kolonisator
Wir lehnen die Erklärungen der ukrainischen Regierung ab, die Israels Kriegshandlungen bedingungslos unterstützen, und halten die Aufrufe des ukrainischen Außenministeriums zur Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung für verspätet und unzureichend. Diese Position bedeutet eine Zurücknahme der Unterstützung der Rechte der Palästinenser:innen und der Verurteilung der israelischen Besatzung, die die Ukraine seit Jahrzehnten verfolgt hat, einschließlich der Stimmabgabe in der UNO. Wir sind uns der pragmatischen geopolitischen Überlegungen bewusst, die hinter der Entscheidung der Ukraine stehen, sich den westlichen Verbündeten anzuschließen, von denen unser Überleben abhängt. Doch wir sehen die derzeitige Unterstützung Israels und die Ablehnung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung als Widerspruch zum eigenen Eintreten der Ukraine für die Menschenrechte und den Kampf für unser Land und unsere Freiheit. Wir als Ukrainer:innen sollten nicht mit den Unterdrücker:innen solidarisch sein, sondern mit denjenigen, die diese Unterdrückung erleben und ihr widerstehen.
Wir wenden uns entschieden gegen die Gleichsetzung westlicher Militärhilfe für die Ukraine und derjenigen für Israel durch einige Politiker:innen. Die Ukraine besetzt nicht die Gebiete anderer Bevölkerungen, sondern kämpft gegen die russische Besatzung. Daher dient die internationale Hilfe einer gerechten Sache und dem Schutz des Völkerrechts. Israel hat hingegen palästinensische und syrische Gebiete besetzt und annektiert, womit die westliche Hilfe für dieses Land eine ungerechte Ordnung bestätigt und zeigt, dass mit zweierlei Maß gemessen wird, was das Völkerrecht betrifft.
Islamophobie und Antisemitismus sind niemals gerechtfertigt!
Wir stellen uns gegen die neue Welle der Islamophobie, wie die brutale Ermordung eines 6-jährigen palästinensischen Amerikaners und den Angriff auf seine Familie in Illinois (USA) und die Gleichsetzung jeglicher Kritik an Israel mit Antisemitismus. Gleichzeitig lehnen wir es ab, alle jüdischen Menschen auf der ganzen Welt für die Politik des Staates Israel verantwortlich zu machen, und wir verurteilen antisemitische Gewalttaten wie den Mobangriff auf das Flugzeug in Daghestan (Russland). Wir lehnen auch die Wiederbelebung der „Krieg-gegen-Terror“-Rhetorik ab, die von den USA und der EU benutzt wird, um Kriegsverbrechen und Verletzungen des Völkerrechts zu rechtfertigen, die das internationale Sicherheitssystem untergraben und zahllose Todesopfer gefordert haben. Diese „Krieg-gegen-Terror“-Rhetorik wurde von anderen Staaten übernommen, darunter Russland für den Krieg in Tschetschenien und China für den Völkermord an den Uigur:innen. Jetzt setzt Israel sie ein, um ethnische Säuberungen durchzuführen.
Aufruf zum Handeln
Wir drängen auf die Umsetzung des Aufrufs zur Waffenruhe, den die Resolution der UN-Generalversammlung enthält.
Wir fordern die israelische Regierung auf, die Angriffe auf die Zivilbevölkerung unverzüglich einzustellen und humanitäre Hilfe zu leisten; wir bestehen auf einer sofortigen und unbefristeten Aufhebung der Belagerung des Gazastreifens und einer dringenden Hilfsaktion zur Wiederherstellung der zivilen Infrastruktur. Wir fordern die israelische Regierung außerdem auf, die Besatzung zu beenden und das Recht der palästinensischen Vertriebenen auf Rückkehr in ihr Land anzuerkennen.
Wir fordern die ukrainische Regierung auf, den staatlich sanktionierten Terror und die humanitäre Blockade gegen die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu verurteilen und das Recht der palästinensischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung zu bekräftigen. Wir fordern die ukrainische Regierung außerdem auf, die vorsätzlichen Angriffe auf Palästinenser:innen im besetzten Westjordanland zu verurteilen.
Wir fordern die internationalen Medien auf, Palästinenser:innen und Ukrainer:innen nicht länger gegeneinander auszuspielen, wobei Hierarchien des Leidens rassistische Rhetorik verstetigen und die Angegriffenen entmenschlichen.
Wir haben erlebt, wie sich die Welt in Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung vereint hat, und wir rufen alle auf, dasselbe für die palästinensische Bevölkerung zu tun.
Übersetzung aus dem Englischen von Christian Zeller
Unterzeichnende mit Stand vom 2. November 2023
1. Volodymyr Artiukh, researcher
2. Levon Azizian, human rights lawyer
3. Diana Azzuz, artist, musician
4. Taras Bilous, editor
5. Oksana Briukhovetska, artist, researcher, University of Michigan
6. Artem Chapeye, writer
7. Valentyn Dolhochub, researcher, soldier
8. John-Paul Himka, professor emeritus, University of Alberta
9. Karina Al Khmuz, biomedical engineer programmer
10. Yuliia Kishchuk, researcher
11. Amina Ktefan, fashion influencer, digital creator
12. Svitlana Matviyenko, media scholar, SFU; Associate Director of Digital Democracies Institute
13. Maria Mayerchyk, scholar
14. Vitalii Pavliuk, writer, translator
15. Sashko Protyah, filmmaker, volunteer
16. Oleksiy Radynski, filmmaker
17. Mykola Ridnyi, artist and filmmaker
18. Daria Saburova, researcher, activist
19. Alexander Skyba, labour activist
20. Darya Tsymbalyuk, researcher
21. Nelia Vakhovska, translator
22. Yuliya Yurchenko, researcher, translator, activist
23. Iryna Zamuruieva, ecofeminist researcher, artist, climate & land policy project manager
24. Alisha Andani, history of art student
25. Daša Anosova, curator, researcher, UCL SSEES
26. Lilya Badekha, activist, culturologist, social media manager of the Spilne journal
27. Anastasia Bobrova, researcher
28. Anastasiia Bobrovska, dj, activist, digital strategy consultant
29. Mariana Bodnaruk, researcher
30. Yuriy Boyko, researcher, scientific assistant
31. Vladislava Chepurko
32. Daria Demia, artist
33. Olena Dmytryk, researcher
34. Olha Dobrovolska, teacher, culture researcher
35. Svitlana Dolbysheva, artist, filmmaker
36. Hanna Dosenko, anthropologist
37. Vitalii Dudin, activist of NGO ‘Sotsialnyi Rukh’
38. Oksana Dutchak, sociologist
39. Nastya Dzyuban, choreographer and performer
40. Kateryna Farbar, journalist
41. Taras Gembik, culture worker, co-organizer of SDK Slonecznik at Musuem of Modern Art in Warsaw
42. Anna Greszta researcher, co-founder of Collect4Ukraine
43. Nataliya Gumenyuk, journalist
44. Olenka Gu, sociologist
45. Tetiana Hanzha, documentary film director
46. Andrii Hulianytskyi, researcher
47. Serhii Ishchenko, journalist
48. Hanna Karpishena
49. Milena Khomchenko, curator and writer, chief editor of SONIAKH digest
50. Daria Khrystych, researcher, activist
51. Amira Khussein, fashion business manager
52. Kyrylo Klymenko, historian
53. Lyuba Knorozok, producer, documentary filmmaker
54. Oleksandra Kokhan, researcher
55. Vladyslav Kononok, project manager
56. Mariia Kosenko, translator
57. Olga Kostyrko, independent researcher, activist, editor
58. Iaroslav Kovalchuk, PhD Candidate, historian
59. Anna Kovtoniuk, software developer
60. Dmytro Kozak, PhD candidate, anthropologist
61. Ruslana Koziienko, PhD candidate, social anthropologist
62. Yustyna Kravchuk, cultural worker, translator
63. Yulia Krivich, artist, co-organizer of SDK Slonecznik at Museum of Modern Art in Warsaw, PhD fellow at Academy of Arts in Krakow, Poland
64. Amir Ktefan, personal translator and voice over artist
65. Olexii Kuchanskyi, researcher, film programmer
66. Veronika Kulak, student of business economics
67. Yuliia Kulish, researcher
68. Kateryna Lysovenko, artist
69. Kostiantyn Maleoniuk, activist
70. Daryna Mamaisur, filmmaker, visual artist, researcher
71. Daniil Marchenko, bike messenger, cook
72. Anastasia Marusii, art historian
73. Mykyta Mikhalkov, student, volunteer
74. Andrii Myroshnychenko, cultural manager and translator
75. Pavlo Molochko, signaller in the AFoU
76. Andriy Movchan, publicist
77. Serhii Movchan, left activist, volunteer
78. Zarina Netovkina
79. Zhanna Ohanesian, researcher, humanitarian worker
80. Kateryna Olieshko, artist, activist, creative producer
81. Olga Papash, researcher, producer, volunteer
82. Anton Parambul, soldier
83. Mariia Pastukh, activist, head of Ukraine solidarity collective “Vsesvit”
84. Valerii Petrov, game maker
85. Julie Poly, artist
86. Mariia Ponomarova, film director, creative producer
87. Zakhar Popovych, activist
88. Nina Potarska, researcher
89. Dariia Puhach, computer linguist
90. Olha Pylypenko, art manager
91. Anna Rebrii, journalist, PhD student, activist
92. Maksym Romanenko, doctor
93. Marta Romankiv, artist, researcher, PhD fellow at Academy of Fine Arts in Gdansk
94. Betya Roytburd, artist, organizer, curator
95. Kseniia Rybak, researcher
96. Bohdana Rybenchuk
97. Mariia Salan, artist
98. Abdula Sarkhan, digital artist
99. Yulia Serdyukova, film producer
100. Mariia Shynkarenko, researcher
101. Maria Sonevytsky, professor, researcher
102. Veronika Stancheva, psychologist
103. Vladyslav Starodubtsev, historian
104. Oleksandr Svitych, researcher
105. Olena Syrbu, researcher, cultural worker
106. Nast’ey Teor, graphic artist and designer
107. Natasha Tseliuba, feminist, activist, artist, curator
108. Dr. Nataliya Tchermalykh, University of Geneva
109. Marharyta Tokarieva researcher, filmmaker
110. Leo Trotsenko, artist
111. Viacheslav Tsyba, philosopher, translator, editor
112. Elen Udud
113. Tetiana Usova, translator, filmmaker
114. Kateryna Volochniuk, researcher
115. Valeriia Voronova fashion influencer, digital creator, interior designer
116. Bogdana Yakovenko, photographer, activist, volunteer
117. Mariana Yaremchyshyna, culture worker, activist
118. Aisha Yusupova, psychologist, creator
119. Fattukh Zhalal, student of international economic relations
120. Roma Zimenko, humanitarian worker
121. Yevheniia Stepko, editor
122. Oksana Karpovych, filmmaker
123. Rita Adel, research analyst
124. Olena Martynchuk, cultural anthropologist
125. Kris Maslyuk, student
126. Oleksandra Hryhorenko, translator
127. Arsenii Kniazkov, film researcher
128. Olena Mykhaylova, researcher
129. Islam Dabank, poet and company manager
130. Diana Khalilova. An artist, a cultural manager
131. Sylvestr Kozurak, artist
132. Vitalii Zalozetskyi, philosopher
133. Denys Gorbach, social researcher
134. Mykhaylo Maliarenko, military
135. Alexandra Paul Zotov, Museum
136. Tasha Gnatenko
137. Ira Tantsiura, activist, researcher
138. Oleksandra Chernomashyntseva, volunteer, stage designer
139. Ostap Bohoslavets, researcher
140. Anton Karyuk, artist
141. Tania Banakh, historian
142. babych kateryna, activist
143. Stepan Bilousov, student
144. Iryna Tsiuk, proofreader
145. Mila Teshaieva, photographer, film director,
146. Oleksiy Godz, architect
147. Mariia Goubernik, psychotherapist, activist
148. xenia mil’ushkina, activist, online influencer
149. Anna Zakharchenko, student
150. Alyssa Naryzhny
151. Marta Iwanek, photographer, filmmaker
152. Anna Lykhohliad, researcher Die Liste der Unterschriften wird nach und nach aktualisiert
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