Ökosozialismus: Eine strategische Debatte eröffnen (Teil 1)

Anfang Mai 2020 erschien Christian Zellers Buch „Revolution für das Klima, warum wir eine ökosozialistische Alternative brauchen“. Mit dem Buch verfolgt Zeller das Ziel, eine dringend notwendige ökosozialistische Strategiedebatte in der europäischen Linken zu lancieren. Zwei zentrale Fragen hierbei sind, wie die Klimabewegung und die klassische Arbeiter:innenbewegung zusammenfinden können und welche Rolle dabei die Gewerkschaften spielen sollen. Urs Zuppinger formuliert in der Folge eine Kritik am Buch und macht einen Vorschlag, wie diese Fragen beantwortet werden können. Auf diese Kritik an seinem Buch geht Zeller wiederum in einem zweiten Teil dieser Strategiedebatte ein. (Red.)

von Urs Zuppinger (BFS Lausanne)

Zum Zeitpunkt der Erscheinung von Christian Zellers Buch war die öffentliche Debatte total beherrscht von der Corona-Pandemie. Deren Bekämpfung hatte unter anderem den Unterbruch der weltweiten, seit über zwei Jahren anhaltenden, weitgehend von der Jugend getragenen Klimamobilisierungen zur Folge.

An dieser Lage hat sich heute nicht viel geändert, ausser in zwei Punkten: Wir sind dem kurzfristig bevorstehenden Klimakollaps folgenschwere acht Monate nähergekommen und die Anhänger eines grünen Kapitalismus haben in der Zwischenzeit die Stille an der Klimamobilisierungsfront ausgenutzt, um ihre Pseudoperspektiven in der öffentlichen Debatte als die einzige praktisch umsetzbare Antwort auf die drohende Katastrophe hochzuspielen. Hoffentlich wird die Entwicklung an der Coronafront es der Klimabewegung in den kommenden Monaten erlauben, mit einer zweiten Mobilisierungswelle diesen erbärmlichen Umständen ein Ende zu setzen und den Ausblick auf eine weniger hoffnungslose Zukunft damit wieder offenzulegen.

Eine lohnende Lektüre…

Im Hinblick darauf möchte ich auf die Publikation von Christian Zeller hinweisen. Knapp und umfassend umschreibt sie in klarer Formulierung, um was es bei der Klimakrise geht, weshalb es eine ökosozialistische Alternative braucht und was deren wesentlichen Kennzeichen und Funktionsweisen sein werden. Da ich Christian seit einiger Zeit kenne, hat mich dieses Resultat nicht überrascht. Die Aktivist:innen gegen das Klimadesaster verfügen mit seinem Diskussionsbeitrag über ein ausgezeichnetes Hilfsmittel, um in der Debatte über die Strategie, die es erlauben wird der drohenden Klimakatastrophe zu entgehen, der ökosozialistischen Perspektive den angemessenen Raum einzuräumen.

…trotz einem fraglichen Schlusskapitel

Dies war meine Einschätzung, bis ich mit meiner Lektüre bei Kapitel 10, angelangt war, dem letzten des Buches, das der Frage „Was tun“ gewidmet ist. Von diesem war ich dann enttäuscht.

Ich bin zwar grundsätzlich einverstanden mit der Strategie, die Christian Zeller hier aufzeichnet, um „die grosse Lücke zwischen lächerlichem Minimalismus und abstraktem und letztlich ohnmächtigem Maximalismus zu schliessen,“ wie er es ausdrückt. Ich finde es auch gut, insbesondere im Hinblick auf die jungen Klimaaktivist:innen, die sein Buch hoffentlich lesen werden, dass er an dieser Stelle die von Rosa Luxemburg postulierte Zukunftsalternative „Sozialismus oder Barbarei“ zitiert und davon ausgehend die Frage stellt: Was braucht es um der Barbarei zu entrinnen?

Unbefriedigt war ich dann von seiner Antwort. Nicht weil er das Problem falsch analysiert hätte. Er stellt im Gegenteil am Anfang von Kapitel 10.2 die einzig richtige Frage, die wir Ökosozialist:innen uns heute stellen müssen: „Wer setzt diese alternative Perspektive um?“ Und ich bin auch grundsätzlich einverstanden mit der Antwort, die er darauf gibt: „Ein Zusammenschluss der Klimabewegung mit anderen sozialen Bewegungen“, wie er im Jahr vor der Corona-Pandemie teilweise stattgefunden hat, kann „zwar auf die breite Meinungsbildung in der Gesellschaft einwirken […].“ Sie wird „aber noch immer nicht die Konzerne, vor allem jene der fossilen Energieträger“, welche die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung letztendlich entscheidend beeinflussen, „zu einer grundlegend ökologischen Ausrichtung zwingen“. „Hierfür braucht es die kollektive Aktion der Beschäftigten in den Betrieben“. Oder mit anderen Worten: Eine starke, in den Betrieben gut verankerten kämpferische Arbeiter:innenklasse.

Er hat auch recht in meinen Augen, danach die Frage zu stellen: Kann dieses Pflichtenheft heute erfüllt werden? Und wenn er danach zum Schluss kommt, dass die Lohnabhängigen und ihre Organisationen – nach einem Jahrhundert Sozialpartnerschaft und 30 Jahren neoliberaler Hegemonie – beim heutigen Stand der Dinge in keiner Weise in der Lage sind, dieser Grundanforderung an die konkrete Umsetzung einer ökosozialistischen Perspektive gerecht zu werden.

Was darauf folgt, kann ich hingegen nicht akzeptieren

Nach dieser wirklichkeitsgetreuen Umschreibung des heutigen Ist-Zustandes begnügt sich Christian Zeller damit anzudeuten, dass „die Neuformierung einer pluralen und vielschichtigen Bewegung der lohnabhängigen Bevölkerung gegen die Plünderung der Natur und Ausbeutung der Arbeit“ im Vollzug sei. Ich weiss nicht, auf was er hier konkret anspielt und verstehe deshalb nicht, weshalb gerade diese mögliche Zukunftsperspektive für das schwierige Problem, das sich uns heute stellt, die richtige Lösung sein soll.

An Stelle dieses vagen Ausblicks hätte Christian Zeller doch als erstes die einzige Schlussfolgerung ziehen müssen, die sich aus seinen vorherigen Ausführungen zwingend ergibt: Ein Abgrund trennt beim aktuellen Stand des Klassenkampfs das Verhalten der Lohnabhängigen von den Anforderungen, die zu erfüllen sind, um die konkrete Umsetzung der ökosozialistischen Perspektive zu ermöglichen.

Hier stehen wir Ökosozialist:innen vor einem unserer Kernprobleme: Die aktuelle Ausgangslage ist extrem ungünstig für unser Projekt und wir haben keine Patentlösung für den Ausweg aus der schwierigen Lage. Wir haben bloss die Überzeugung, dass alle Strategien, die nicht auf eine radikale Überwindung der kapitalistischen Wachstumswirtschaft ausgerichtet sind, innert kurzem in eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch unerträgliche Barbarei münden werden. Gleichzeitig können wir zwei Tatbestände nicht verneinen:

1. Der heutige Stand des Klassenkampfes, sowie das heutige Verhalten der Lohnabhängigen und die Handlungsspielräume, die sich daraus ergeben, genügen in keiner Weise den Anforderungen, die erfüllt werden müssen, um eine Entwicklung in Richtung Ökosozialismus zu ermöglichen.
2. Es bleibt nur noch äusserst wenig Zeit, um eine radikale Verbesserung dieser „Randbedingung“ herbeizuführen, denn die Umsetzung unseres Projekts untersteht den genau gleichen, extrem kurzen Fristen wie der bevorstehende Klimakollaps.

Wir dürfen deshalb keinen Hehl daraus machen, dass es unter den heutigen Bedingungen äusserst schwierig sein wird unser Ziel zu erreichen. Ich möchte hier noch einmal mit meinen Worten zum Ausdruck zu bringen, was Christian Zeller in Kapitel 10.2 seines Buches schon treffend umschrieben hat:

• Der Neoliberalismus hat die Randbedingungen des Klassenkampfs tiefgreifend verändert, denn es ist den Unternehmern in den letzten 20 bis 30 Jahren gelungen, das Recht auf gewerkschaftlichen Schutz am Arbeitsplatz aus den Betrieben zu verbannen und im gleichen Zug den Gewerkschaftsapparaten im Personalmanagement der Unternehmen einen Stellenwert als funktionelle Ressource einzuräumen.
• Heute haben die meisten Lohnabhängigen das Bewusstsein verloren, dass sie einer Klasse mit gemeinsamen Interessen angehören und demzufolge in der Lage sind, ihre Interessen gegenüber den Kapitaleigentümer:innen durch kollektiven Widerstand am Arbeitsplatz durchzusetzen.
• An den Klimamobilisierungen vor der Covid-Krise waren nur wenige Lohnabhängige beteiligt, nicht weil sie das Problem nicht erkannt hätten, sondern weil sie das Bewusstsein verloren haben, dass sie in politisch relevanten Fragen als kollektive Kraft eine Rolle spielen können.

Eine einzige Schlussfolgerung ergibt sich für uns Ökosozialist:innen aus diesen Feststellungen: Es ist von  äusserster Dringlichkeit, jede konkrete Gelegenheit zu nutzen, um den Lohnabhängigen nahezulegen, ihre Interessen kollektiv zu verteidigen und in diesem Rahmen vorbehaltlos und unablässig Lösungsansätze auszudenken, auszuprobieren, zu dokumentieren und zu bilanzieren. Dafür nötig ist ein möglichst breiter und weltweiter, intensiver und kollektiver Diskussionsprozess, der auf das Ziel ausgerichtet ist, aus den konkreten Erfolgen und Misserfolgen dieser Praxis Lehren zu ziehen, die es der Klimabewegung erlauben werden, in diesem Aktionsbereich rasch besser zu werden. Dabei können wir meiner Meinung nach davon ausgehen, dass diese Fragestellung weit über uns Ökosozialist:innen hinaus auf Interesse stossen wird.

Ich werfe Christian Zeller nicht vor, dass er in Kapitel 10.2 seines Buches für dieses Problem keine Lösung vorgeschlagen hat, denn ich zweifle, dass eine solche heute am Computer ausgedacht werden kann. Ich bin bloss enttäuscht, dass er an dieser Stelle seines Buches nicht hervorgehoben hat, dass es sich für uns Ökosozialist:innen um eines der zentralen Probleme handelt, die es heute zu lösen gilt, und dass er davon ausgehend nicht dazu auffordert hat, von nun an der Suche, Umsetzung und Bilanzierung von konkreten Lösungen für dieses Problem die grösste Aufmerksamkeit zu schenken – im Austausch unter Ökosozialist:innen und möglichst weit darüber hinaus.

Das Problem ist in meinen Augen äusserst aktuell. Die Klimabewegung hat vor der Covid-Krise, wie schon mehrmals erwähnt, in vielen Ländern Europas und in der Schweiz zehntausende gut geschulte Jugendliche, viele Großeltern und wenige Lohnabhängige auf die Straße gebracht. Sie hatte in der Schweiz vom Herbst 2019 an für den 15. Mai 2020 zu einem nationalen Streiktag der Lohnabhängigen aufgerufen (Strike for Future). Corona hat dieses Projekt zu Fall gebracht, auch wenn ein Jahr später am 21. Mai 2021 immerhin noch Demonstrationen mit dem selben Motto stattgefunden haben. Es war allerdings kaum möglich in Sachen Einbezug der Lohnabhängigen in die Klimabewegung grosse Fortschritte zu machen.

Ich zweifle, dass der Strike for Future 15. Mai 2020 ohne die Covid-Krise ein Erfolg gewesen wäre. Ich hoffe, dass es der Klimabewegung weltweit gelingen wird, neue Mobilisierungen auszulösen, sobald die Covid-Pandemie nicht mehr alles andere dominiert. Ich bin allerdings in Bezug auf die Schweiz verunsichert, seit die hiesige Klimabewegung sich in Bezug auf das Referendum gegen das CO2-Gesetz gespalten hat [Das Gesetz ist an der Volksabstimmung am 13. Juni 2021 abgelehnt worden.].

Diese Initiative zeigt jedoch, dass die Organisator:innen der Mobilisierung gegen den Klimakollaps, zumindest in der Schweiz, wo ich die Verhältnisse ein bisschen kenne, die Notwendigkeit einer besseren sozialen Einbindung der Bewegung erkannt haben. Sie haben davon ausgehend den Kontakt mit den Gewerkschaften gesucht. Als Antwort darauf haben sie eine aktive Unterstützung eines bedeutenden Anteils der schweizerischen Gewerkschaftsbürokratie erhalten und sind sich bewusst, dass das Problem damit nicht gelöst ist.

Ein Vorschlag

Mit diesem Diskussionsbeitrag möchte ich andeuten, dass es für eine dauerhafte Überwindung der Klimakrise von entscheidender Bedeutung ist, dass die Lohnabhängigen das Selbstvertrauen in ihre soziale Rolle zurückgewinnen. Dies kann meiner Ansicht nach weder durch Appelle von außen noch durch Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsbürokrat:innen erreicht werden. Was Not tut, ist eine Erstarkung der arbeitenden Klasse aus ihrem Innern heraus und ich bin überzeugt, dass die gut geschulten jungen Aktivist:innen der Klimabewegung selber ein Teil der Lösung dieses Problems sind.

Denn viele junge Klimaaktivist:innen stehen innert kurzer oder längerer Frist vor der Frage: Wo soll ich arbeiten?

• Einige werden versuchen, sich mit prekären Jops durchzuschlagen, um möglichst viel Zeit und Energie der Animierung der Klimamobilisierung widmen zu können.
• Andere werden sich so lang als möglich in einer Universität einnisten.
• Anderen wird es sinnvoll erscheinen sich von der Gewerkschaft Unia oder dem VPOD anstellen zu lassen.
• Nur die wenigsten werden versuchen, in der Privatwirtschaft oder in den öffentlichen Diensten als beruflich kompetente Klimaspezialist:innen irgendwelcher Art oder als irgendeine andere Arbeitskraft eine Anstellung zu finden.

Diese verschiedenen Möglichkeiten sind nicht gleichwertig:

• Nach Ende der Berufsausbildung einen Job in einem Gewerkschaftsapparat zu suchen, sollte meiner Ansicht nach von Klimaaktivist:innen mit allen Mitteln vermieden werden, denn ich kenne die Folgen. Ich habe einen Grossteil meiner Aktivistenlaufbahn der Wiederbelebung der schweizerischen Gewerkschaftsbewegung gewidmet und weiss deshalb aus Erfahrung, dass meist nicht viel herausschaut, wenn radikal denkende Jugendliche nach ihrem Studienabschluss oder ein paar Jahre danach einen Job als Gewerkschaftssekretär:in finden. Und ich möchte dem zweifelhaften Wandel, der sich in diesem Fall in ihrem sozialen und politischen Bewusstsein über kurz oder lang fast ausnahmslos vollzieht, nicht wieder ohnmächtig beiwohnen.

• In der Privatwirtschaft oder einem öffentlichen Dienst eine „normale“ Berufstätigkeit ausüben, ist meiner Meinung nach hingegen das Beste, was Aktivist:innen der Klimabewegung am Ende ihrer Berufsausbildung anstreben können. Insbesondere, wenn es denjenigen, die es schaffen angestellt zu werden, danach gelingt ihre berufliche Tätigkeit über kurz oder lang mit der kollektiven Verteidigung der Arbeitsbedingungen am Arbeitsplatz zu kombinieren. Ich unterschätze die Schwierigkeit eines solchen Projektes nicht, halte es jedoch nicht für unmöglich, denn in Folge der Evidenz der Klimakrise tun sich heute ungeahnte Freiräume auf.

Ich bin mir bewusst, dass diese Überlegungen nur einen kleinen Teil der Fragestellung abdecken, vor der die Klimabewegung steht, um ihre soziale Einbindung und Schlagkraft zu verbessern.

Mit dieser Anregung möchte ich nur eine Diskussion auslösen unter den Klimaaktivist:innen, damit sie erfassen, dass die Klasse der Lohnabhängigen, die es zu aktivieren gilt, nicht die Anderen sind, sondern für einen Großteil von ihnen ihre eigene Zukunft.

Die Umsetzung dieses Unterfangens würde mit Sicherheit viel Zeit in Anspruch nehmen, bevor konkrete Resultate vorliegen und beurteilt werden können, aber ich bin überzeugt, dass es in solchen Angelegenheiten keine Abkürzungen gibt.

Zudem unterscheidet sich mein Vorschlag nur in einem Teilaspekt von dem, was sich ohnehin abspielen wird: Ich suggeriere den künftigen Lohnabhängigen innerhalb der Klimabewegung, diese Perspektive nicht je einzeln und aufgesplittert anzugehen (wie es geschehen wird, wenn sie sich nicht gemeinsam darum kümmern), sondern organisiert und von heute an mit einem kollektiv diskutierten und getragenen Projekt.

Sie darf auch nicht losgelöst von der Gewerkschaftsfrage angegangen werden, denn ihre Umsetzung wird unweigerlich zu Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaftsbürokratie führen: Die Gewerkschaften werden in Konflikt kommen zwischen ihrer Verantwortung als kollektive Organisatorinnen der Verteidigung der Interessen der Lohnabhängigen einerseits, und ihrer Einbindung ins heutige Unternehmensmanagement andererseits.

Zudem möchte ich betonen, dass diese Anregung in meinen Augen nicht eine Strategie darstellt, sondern nur ein erstrebenswertes Teilstück der Strategie, die es im kollektiven Austausch und im Hin und Her zwischen Überlegung und Erfahrung auszudenken gilt, um das Problem, das ich aufgeworfen habe, zu lösen.

Dazu nur noch das folgende: Die Gewerkschaftsfrage ist nicht das einzige Thema, das in der Klimabewegung heute eine eingehendere Diskussion erfordert. Ich bin mit Andreas Malm einverstanden, dass Ende Gelände eines der Aktionsmuster darstellt, das es zu vervielfältigen gilt. Die Erfahrung der „ZAD de la Colline“ in La Sarraz-Eclepens (Waadt) ist deshalb in der Schweiz so wichtig. Sie vereinte viel Lehr- und Sprengstoff. Solche Projekte von Besetzungen verdienen unsere aktive Unterstützung und sollen andernorts vervielfältigt werden.

Der Beitrag wurde ursprünglich am 3. Januar 2021 verfasst und im Juli 2021 noch geringfügig überarbeitet.

Ökosozialismus: Eine strategische Debatte eröffnen (Teil 2)