Auch für das Jahr 2019 hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump seine Teilnahme am World Economic Forum (WEF) in Davos angekündigt.
von BFS Zürich
Das Treffen, zu dem Trump mit seiner Familie anreisen wird, vereint die mächtigsten Wirtschaftsführer*innen mit Politiker*innen sowie den Verantwortlichen von IWF, WTO oder EZB. Voraussichtlich wird auch der neu gewählte, faschistoide brasilianische Präsident Jair Bolsonaro am WEF teilnehmen. Trump, Bolsonaro und co. geben in Davos vor, ernsthaft an der Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Probleme zu arbeiten. Dabei sind es gerade sie, die als Repräsentant*innen der kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung täglich Armut, Umweltzerstörung und Unterdrückung zu verantworten haben.
Bereits 2018 hat die Teilnahme Trumps am Privatanlass WEF zu grossem Widerstand geführt. Die von der Bewegung für den Sozialismus (BFS) organisierte Anti-WEF-Demonstration in Zürich am 23. Januar 2018 war die grösste seit mindestens einem Jahrzehnt und hat tausende Menschen auf die Strasse gebracht. Auch dieses Jahr werden wir alles dafür tun, um Trump und Konsorten zu zeigen, dass sie hier nicht willkommen sind. Konkret sind zur Zeit folgende zwei Veranstaltungen geplant – weitere werden folgen:
1. Women’s March in Zürich am 19.01.2019
Wie bereits 2017 wird es auch 2019 einen sogenannten Women’s March in Zürich geben. Dieser findet am Samstag 19.01.2019 um 18:00 auf dem Helvetiaplatz Zürich statt. Kurz vor dem WEF wird dieser aus den USA kommende und aus dem Widerstand gegen Trump entstandene Anlass Gelegenheit bieten, unserem Widerstand gegen das WEF auf der Strasse Gehör zu verschaffen.
Die Wahl Donald Trumps mobilisierte weltweit Millionen von Menschen auf die Strassen für die Women’s Marches. Die aggressiv frauen-, homo- sexuellen- und transfeindliche sowie rassistische Politik Trumps ist jedoch bei weitem kein Einzelfall. Sie reiht sich ein in eine weltweit zu beobachtende Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft.
Diese Rechtsentwicklung bekommen Frauen* besonders zu spüren. Angriffe auf die Lebens- und Arbeitsbedingungen gehen einher mit der Re-Etablierung von konservativen Wertevorstellungen. Antifeministische Forderungen und Provokationen gipfeln in sexistischen Vorstössen, die erkämpfte Errungenschaften zunichtemachen sollen.Zudem erfährt die Realität der rape culture («Vergewaltigungskultur») eine erschreckende Medienwirksamkeit und Akzeptanz, die Frauen* in ihrem Alltag und in ihren Möglichkeiten einschränkt. Doch je offensichtlicher die Rechtsentwicklung die Rechte der Frauen* bedroht, desto offensichtlicher wird auch die Notwendigkeit des Widerstands.
2. Die Gegenveranstaltung zum WEF: Das Andere Davos
Das Andere Davos findet am 11. und 12. Januar 2019 im Volkshaus Zürich statt. Unter vielen anderen Gästen wird dieses Jahr auch Dana Blanchard aus Chicago dabei sein, die über die Lehrer*innenstreiks in den USA 2018 sprechen wird. Dana Blanchard ist langjährige Aktivistin der International Socialist Organisation und ehemalige Lehrerin.
Zehntausende Lehrer*innen und Angestellte in Schulen streikten 2018 mit solidarischer Unterstützung der Schüler*innen, Eltern und anderen Angestellten des öffentlichen Dienstes gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen, die schlechten Löhne sowie die unwürdigen Lernbedingungen. Doch die Streiks gingen weit über reine «bread-and-butter»-Themen hinaus. Sie kritisierten die seit Jahrzehnten verfolgte neoliberale Austeritätspolitik und forderten einen Stopp der Privatisierungen sowie der Steuergeschenke an die Reichen und Konzerne – also eine Abkehr von der herrschenden Politik, die der derzeitige Präsident vertritt. Die Streiks entwickelten sich daher zu einer gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung.
Aufgrund der gewerkschaftsfeindlichen Gesetze in diesen Bundesstaaten waren die Streiks rechtlich gesehen «illegal» und daher zu weiten Teilen selbstorganisiert, wobei aufgrund der Feminisierung des Lehrer*innenberufs vielfach Frauen die tragende Rolle spielten. Gerade weil die Streiks von einer radikalen Basis getragen wurden, die fähig war, andere Teile der Arbeiter*innenschaft für gemeinsame Anliegen zu gewinnen, waren die Streiks in vielen Fällen sehr erfolgreich.
Es ist unklar, ob es nun gelingen wird, die Streiks mit anderen Protesten im Sinne einer intersektionalen Perspektive zusammenzubringen und weiterzuentwickeln. So finden derzeit Proteste von Schüler*innen gegen Waffengewalt an den Schulen, von Frauen gegen den sexistischen Rollback unter Donald Trump oder von der afroamerikanischen Community gegen die alltägliche rassistische Ausgrenzung statt. Gemeinsam mit einer Beteiligten der Lehrer*innenstreiks wollen wir über mögliche Perspektiven der Streikbewegung diskutieren, die sich mittlerweile auch auf Kalifornien und andere Staaten ausgeweitet hat. Wir fragen uns, inwiefern diese massiven Streiks als Modell für wirkungsvollen Widerstand gegen die Politik Donald Trumps dienen und damit einen Beitrag zu einer kämpferischen Erneuerung der US-amerikanischen Arbeiter*innenbewegung leisten können.
Das ausführliche Programm zum AD19 gibt es unter folgendem Link: https://sozialismus.ch/ad19/
