Die Bewegung für den Sozialismus (MPS/BFS) freut sich über die Annahme der Initiative zur Erhöhung der AHV-Renten um 8,3% (13. AHV-Rente) und die Ablehnung der FDP-Initiative zur Erhöhung des AHV-Alters.
von BFS Tessin; aus mps-ti.ch
Die Erhöhung der AHV-Renten um 8,3% (die spätestens am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll) ist ein erster Schritt in Richtung einer Politik zur Stärkung der AHV-Renten. Deren Kaufkraft ist in den letzten Jahren gesunken, insbesondere angesichts der Erhöhungen der Krankenkassenprämien, der Mieten, der Stromtarife und des Grundbedarfs. Dieser Sieg ist indirekt auch das Ergebnis des Referendums gegen die “Altersvorsorge 2020” (die ebenfalls eine leichte Erhöhung der Renten vorsah), das 2017 ergriffen wurde: Denn die Niederlage des Referendums an der Urne war der Auslöser für die Lancierung der Initiative für eine 13. AHV, die nun erfolgreich war.
Es sind aber noch weitere Schritte nötig, um den Rentner:innen angemessene Lösungen zu bieten, insbesondere denjenigen, die hauptsächlich von der Rente leben.
Unter diesem Gesichtspunkt erscheint es dringend notwendig, die Frage des gesamten Vorsorgesystems anzugehen. Nächstes Jahr (2025) sind es 40 Jahre seit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge(2. Säule). Die 2. Säule ist aus sozialer, geschlechtsspezifischer und ökologischer Hinsicht ein Irsinn. Darüber hinaus sind die BVG-Renten in den letzten Jahrzehnten stark zurückgegangen (-39%), was zu einem allgemeinen Rückgang der Renten (AHV + BVG) führte.
Deshalb muss der Sieg der Initiative zur 13. AHV Mut machen für den nächsten Kampf, nämlich das Referendum gegen die BVG-Revision, das in den nächsten Monaten aktuell wird. Diese Abstimmung wird ein zweiter wichtiger Termin sein, der im Falle eines erfolgreichen Referendums den Weg für eine umfassende Überarbeitung des Drei-Säulen-Systems öffnen könnte, das den Erwartungen der Lohnempfänger:innen und Rentner:innen nicht gerecht wird.
ܨbersetzung durch die Redaktion.
