Die Parlamentswahlen in Italien endeten, wie erwartet, in einem politischen Patt ohne klaren Sieger. Für eine Überraschung sorgte vor allem die als “Protestbewegung” bekannte “Movimento 5 Stelle” des Komikers Beppe Grillo. Doch wer steckt hinter diesem M5S, was für Positionen vertritt diese “Bewegung” und ist sie tatsächlich Ausdruck eines “Protestes”? Nachfolgend einige Artikel, die über diese Fragen Aufschluss geben.
Imprekorr
http://www.inprekorr.de/ipk490.pdf
Vor diesem Hintergrund ist der kometenhafte Aufstieg der „Fünf-Sterne-Bewegung“ in der politischen Landschaft zu sehen, besser bekannt als „Grillismus“ nach dem Genueser Komiker Beppe Grillo, der auf seinem Blog in den vergangenen Jahren sowohl das Berlusconi- Regime als auch die Komplizenschaft und Korruption aller traditionellen Parteien, einschließlich der gemäßigten Linken und namentlich der Partido Democratico einer ätzenden Kritik unterzogen hat. Bei den jüngsten Kommunalwahlen, die durch Nichtteilnahme und Einbrüche quer durch die traditionellen politischen Lager gekennzeichnet waren, eroberte die „Fünf-Sterne- Bewegung“ auf Anhieb mehrere Rathäuser, darunter Parma in der Emilia Romagna. Umfragen geben der Partei sogar 25 % für die anstehenden Parlamentswahlen 2013. Das Credo dieser Wählerbewegung liegt in der Kritik an der Korruption und als Modus operandi dient ihr das Internet. Ihre Basis liegt vorwiegend unter den kulturell gebildeten und gut ausgebildeten Dreißigern aus den von der Krise betroffenen Mittelschichten, relativ fortschrittlich und für Bürgerrechts- und Umweltprobleme empfänglich, auch wenn sie im Norden bei den Kommunalwahlen der Lega Nord erfolgreich Wähler abspenstig machen konnte, die von den Skandalen an deren Spitze abgestoßen worden waren. An der Spitze steht als übermächtiger und autoritärer Führer ein Mann mit stark populistischen Neigungen und einem Hang zur politischen Beliebigkeit, der in entscheidenden Fragen wie bspw. Einwandererrechte, Sicherheitspolitik oder Arbeitsrechte entweder keine klare Position bezieht oder sich auf sein Selbstverständnis als „weder links noch rechts“ beruft. Am ehesten lässt sich die politische Formation mit der Piraten-Partei in Schweden oder Deutschland vergleichen, wobei sie weniger „libertär“ und eher populistisch angehaucht ist, was besonders seit den letzten Kommunalwahlen und den unverhüllten Versuchen, Wähler aus dem Lager der Lega Nord anzuziehen, zutrifft. Insofern lässt sich sagen, dass anregende Beispiele aus Europa durchaus Einfluss bei der Entstehung hatten, auch wenn letztlich das geringe Niveau der sozialen Mobilisierungen und Klassenkämpfe ausschlaggebend ist.
World Socialist Web Site
http://www.wsws.org/de/articles/2013/jan2013/bepp-j23.shtml
Grillos Protestbewegung, die außer Korruptionsbekämpfung kein Programm hatte und kein Programm haben wollte, ist mit der Verschärfung der Krise mehr und mehr zum Sammelpunkt rechter kleinbürgerlicher Kräfte geworden. Das zeigt auch ein Blick auf ihre Wahlforderungen und aktuellen Publikationen. Diese appellieren gezielt an Kleinunternehmer und Mittelständler gegen die Arbeiterklasse. So fordert Grillo eine Börsenreform zugunsten der Kleinaktionäre, die Förderung einheimischer, italienischer Produkte, die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und den Austritt aus der EU und dem Euro. Seine Ablehnung der Europäischen Union und des Euro hat nichts mit den Interessen der Arbeiterklasse zu tun, die in der EU zu Recht ein Instrument der Banken und die treibende Kraft hinter den Sparmaßnahmen sieht. Grillo verteidigt die kapitalistischen Grundlagen der Wirtschaft und versucht, die soziale Unzufriedenheit in ein rechtes, nationalistisches Fahrwasser zu lenken, indem er seine Angriffe auf die EU mit einer protektionistischen Wirtschaftspolitik verbindet.
Neue Zürcher Zeitung
http://www.nzz.ch/aktuell/international/beppe-grillos-marsch-auf-rom-1.18018393
Grillo hat vor ein paar Wochen auch noch eine Prioritätenliste veröffentlicht. Darauf stehen vor allem ein (nicht weiter quantifiziertes) garantiertes Mindesteinkommen für Bürger, die Abschaffung der öffentlichen Parteienfinanzierung sowie die auch von Berlusconi geforderte Eliminierung der Immobiliensteuer auf Eigenheimen. Zudem soll gar die Verpfändung des Eigenheims verboten werden. Viele der Vorschläge wirken eher links und «no-global», ihre Finanzierbarkeit und Umsetzung ist höchst zweifelhaft. Welche Bank wird noch ein Eigenheim finanzieren, wenn Pfändung nicht mehr zulässig sein soll?
