Die kommenden Monate werden für die Linke in der Schweiz spannend. 28 Jahre nach dem 1. schweizweiten Frauen*streik soll es am 14. Juni 2019 erneut zu einer breiten, feministischen Arbeitsniederlegung und Demonstrationen kommen. Ausgehend von gewerkschaftlich-feministischen Kreisen aus der Westschweiz, welche die Idee eines zweiten Frauen*streiks Ende 2017 formulierten, haben sich mittlerweile auch im Tessin und der Deutschschweiz Frauen*streikbündnisse gebildet. Insbesondere radikale, feministische Kreise scheinen – zumindest in der Deutschschweiz – von dieser positiven Dynamik überrascht worden zu sein und begegnen den breiten Bündnissen sowie der Idee eines Frauen*streiks mit grosser Skepsis. Dies ist ein gravierender Fehler.
von Philipp Gebhardt (BFS Zürich)
Eine wichtige Frage, die in der anlaufenden Kampagne für einen Frauen*streik in der Schweiz aufkommt, ist, welche Bündnisse man zur Vorbereitung des Streiks eingeht und mit wem man die zukünftigen Streikkomitees lanciert. In Diskussionen der radikalen Linken wird immer wieder die Position vertreten, dass man mit «Reformist*innen», mit denen man ansonsten Meinungsverschiedenheiten hat oder gar grundlegend andere politische Ziele verfolgt, doch kein Bündnis eingehen kann.
Es ist grundsätzlich recht erstaunlich, dass es in der Schweiz radikale Linke gibt, die bei einer Streikvorbereitung als Erstes (!) eine Auslese vornehmen wollen, wer denn den Streik mitorganisieren und sich beteiligen darf, bzw. ihre allfällige Beteiligung an die Teilnahme anderer negativ koppeln. Weil diese Herangehensweise so absurd ist, soll darauf zuerst eine polemische Antwort formuliert werden: Niemand würde bei einer sogenannt «klassischen» Arbeitsniederlegung die streikenden Arbeiter*innen fragen, ob sie denn «Reformist*innen» seien oder nicht und sie je nach Antwort vom Streikposten wegschicken. Zur Erinnerung: An dem wohl grössten und erfolgreichsten Streik der Schweiz in den letzten Jahren – der Fabrikbesetzung der Officine-Arbeiter in Bellinzona 2008 – beteiligten sich Dutzende Arbeiter, die politisch der rechten Lega dei Ticinesi nahestanden. Haben denn diese Arbeiter kein Recht zu streiken? Selbstverständlich haben sie das. Als radikale Linke finden wir es sogar richtig, dass Lega-Wähler*innen mitstreiken, statt den Streik zu brechen. Wir bauen ja auf die historische Überzeugung, dass sich das (Klassen-)Bewusstsein der Lohnabhängigen während kollektiven Aktionen sprunghaft verändern und radikalisieren kann und Solidarität an die Stelle von Individualismus und Fremdenfeindlichkeit treten kann.
Wahrscheinlich kommen solche Ideen daher, dass wir hierzulande so selten Streiks erleben, sodass sogar die radikale Linke vergisst, was denn seit jeher die Grundlagen eines jeden (erfolgreichen) Streiks sind: Einheit und Solidarität.
«Reformist*in» als ungeeigneter Kampfbegriff
In der radikalen Linken ist es gang und gäbe gemässigte, sozialdemokratisch eingestellte Linke als «Reformist*innen» zu bezeichnen, um den klaren Bruch zur «revolutionären» Linken zu etikettieren. Aber nur selten wird dabei darüber nachgedacht, inwiefern diese Bezeichnung für die sozialdemokratische Linke überhaupt noch passend ist.
Die Frage ist doch, ob es analytisch sinnvoll und politisch gewinnbringend ist, die heutigen sozialdemokratischen Parteien, Gewerkschaften und Vorfeldorganisationen noch als reformistisch zu bezeichnen? Klar setzen sich die sozialdemokratischen Parteien – wie alle anderen politischen Parteien – auch heute noch für Reformen ein. Aber das Ziel der schrittweisen Erringung des Sozialismus (die historische Definition von Reformismus) verfolgen sie seit Jahrzehnten nicht mehr (auch wenn im Parteiprogramm der SP Schweiz noch die vage Formulierung «Abschaffung des Kapitalismus» steht). Die Sozialdemokratie hat sich in der Schweiz vollständig in den bürgerlichen Staat integriert. Sie ist Teil der herrschenden Bürokratie (in staatlichen Institutionen und auf Regierungsebene) und bisweilen auch der besitzenden Klasse (hier sei vor allem die Verschmelzung und Verknüpfung mit den (ehemals) staatlichen Betrieben genannt). Die SP Schweiz ist eine sozialliberale Partei, wobei das «sozial» einstweilen auch weggelassen werden könnte. Das Attribut «reformistisch» macht also mehr oder weniger keinen Sinn mehr und ist demnach – in diesem spezifischen Fall des Frauen*streiks – auch ungeeignet als Abgrenzungskriterium von gemässigteren Linken.
Nun gut, hier könnte man einwenden, dass man mit sozialliberalen Feminist*innen erst Recht kein Bündnis machen möchte.
Die Bündnisfrage
Aber wie macht man denn heute politische Bündnisse? Auf Basis von einmal festgelegten, «ewiggültigen» Prinzipen und Attributen, die man anderen politischen Organisationen auferlegt (z.B. ob man «reformistisch» oder «staatstragend» ist oder nicht)? Die Methode der Dialektik verbietet solche Schlüsse. Auf Basis von historischen und politischen (Vor-)Urteilen? Schon eher, allerdings besteht hier die Gefahr, dass man sich am Schluss alleine wiederfindet, weil man fast bei allen Organisationen Positionen findet, die einem zuwiderlaufen und potenzielle Bündnisse verhindern.
Die einzige Garantie, dass man zielführende und zweckgebundene politische Bündnisse aufstellen kann, ist, wenn man sie auf die Grundlage von politischen Inhalten, Positionen und Zielen stellt, die vorgeschlagen und anschliessend gemeinsam diskutiert und ausgehandelt werden. Damit verbunden ist auch immer das Risiko, dass das Bilden eines Bündnisses scheitern kann. Dies gehört zu einem demokratischen Prozess dazu. Und selbstverständlich spielen auch politische Positionen eine Rolle, die man auch als «Prinzipien» definieren könnte: z.B. dass man unter keinen Umständen Bündnisse mit Rassist*innen eingeht, auch wenn sie die aufgestellten Positionen teilen würden. Allerdings wäre eine politische Kampagne, die so vage Positionen vertritt, dass sich auch rechte, fremdenfeindliche Feminist*innen beteiligen könnten, von Anfang an nicht unterstützenswert und die Bündnisfrage damit erledigt.
Ebenso wenig will jemand ein Frauen*streikbündnis mit liberalen Feminist*innen eingehen, welche einzig das Ziel von Geschlechterquoten in den oberen Rängen von staatlichen Institutionen und privaten Unternehmen verfolgen und eine Kritik an der «gläsernen Decke» formulieren. Hier ist es die Aufgabe der Linken von Beginn an Positionen und Leitplanken der Kampagne zu formulieren, sodass den liberalen Feminist*innen nur übrig bleibt, sich diesen Positionen unterzuordnen, oder sie gleich ganz von der Kampagne fernbleiben. Dies ist in der aktuellen Kampagne auch geschehen. Die Idee des Frauen*streiks wurde in gewerkschaftlich Kreisen rund um linke und feministische Schwerpunkte formuliert (Aufwertung der sozialen Reproduktionsarbeit, Migration und Geschlecht, Kampf gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt, Lohngleichheit etc.). Womöglich sind diese Forderung sogar klassisch «reformistisch»; verdienen sie deswegen nicht trotzdem die Unterstützung der radikalen Linken?
Das heisst noch nicht, dass auch problematische Positionen vertreten werden und radikale Linke viel weiterführendere Forderungen haben. Diese sollen auch – innerhalb und ausserhalb der Bündnisse – in die Kampagne einfliessen und es muss das Ziel der radikalen Linken sein aufzuzeigen, warum patriarchale, sexistische Strukturen mit der kapitalistischen Ordnung zusammenhängen und es beide und zusammen zu überwinden gilt. Wenn sich die radikale Linke von der Kampagne fernhält, weil man mit gewissen Parteien und Organisationen nicht einverstanden ist und aus Prinzip keine Sitzungen mit ihnen macht, muss man sich nicht wundern, wenn die Positionen der radikalen Linken marginal bleiben und die Frauen*streikkampagne von gemässigten Linken dominiert wird.
Die radikale Linke gegen den Streik?
Und überhaupt ist denn die Aktionsform «Streik» nicht eine der radikalsten, die wir uns im «Heimatland» des Arbeitsfriedens und der politischen Stabilität vorstellen können und verdient in jedem Fall unsere Unterstützung? Woher kommt diese Angst, sich in eine politische Kampagne zusammen mit «Reformist*innen» zu begeben? Zugegebenermassen ist es für viele – vor allem junge Personen mit weniger Erfahrung – nicht einfach, sich an Sitzungen Gehör zu verschaffen, welche von bürokratischen Politprofis oder Gewerkschaftsfunktionär*innen geleitet werden. Zudem besteht die reale Gefahr der Vereinnahmung des Bündnisses oder der ganzen Kampagne durch die grossen Apparate. Aber was bleibt uns anderes übrig, als uns dieser Gefahr zu stellen, das Kräfteverhältnis versuchen zu beeinflussen sowie auf die demokratische Funktionsweise des Bündnisses und die Einhaltung der Beschlüsse zu pochen? Einen Streik ohne Gewerkschaften zu organisieren, geht schlicht weg nicht.
Es liesse sich hier wiederum einwenden, dass man die Aktion ja schon richtig findet, aber das Bündnis nicht. Eine solche Argumentation ist schlichtweg absurd, denn es ist ja gerade das Bündnis, das die Aktionsform «Streik» vorgeschlagen hat. In der Konsequenz würde eine solche Haltung auf die Gründung eines parallelen, «revolutionären» oder «antikapitalistischen» Streikbündnisses hinauslaufen, was in diesem Fall dann definitiv und nichts anderes als sektiererisch wäre. Auf keine Art und Weise wäre es zu rechtfertigen, dass man sich «revolutionär» von lohnabhängigen Frauen*, die dieselbe sexistische Beelendung und patriarchale Unterdrückung erleiden wie «revolutionäre» Frauen*, abgrenzt und abspaltet.
Eine enorme Chance für die Linke
Nach all diesen Ausführungen ist klargeworden, wer sich – unserer Meinung nach – an der Frauen*streikkampagne beteiligen und sich demnach auch in den Bündnissen engagieren soll: jede Partei, Gewerkschaft und Organisation sowie jede lohnabhängige Frau* – sei sie abhängig von ihrem eigenen Lohn oder von demjenigen ihres Partners oder Ehemanns –, welche die demokratisch festgelegten, politischen Grundsätze der Frauen*streikkampagne ganz oder grösstenteils teilt.
Die Kampagne für einen Frauen*streik ist eine der wichtigsten Kampagnen der hiesigen Linken in den letzten Jahren. Sie bietet der radikalen Linken eine grosse Chance ihre Inhalte an ein breites Publikum zu richten, Erfahrungen mit einer sehr radikalen Protestform zu machen, Leute für feministische und antikapitalistische Positionen zu gewinnen und damit aus dem ständig betrauerten Schattendasein – zumindest partiell und temporär – hervorzutreten. Ohne eine aktive Beteiligung an den Frauen*streikbündnissen wird dies aber nicht gelingen. Und ein Fernbleiben kann sich die hiesige radikale Linke echt nicht leisten.
«Es ist grundsätzlich recht erstaunlich», dass dieser Artikel nicht schon mehr kritische Kommentare kassiert hat. Es kann wohl darüber diskutiert werden, ob es angemessen ist, dass sich der Autor den Raum in dieser Diskussion überhaupt erst nimmt – zentraler stört uns aber sein Tonfall. Aussagen wie «Dies ist ein gravierender Fehler», «Die Methode der Dialektik verbieten solche Schlüsse», und «ist definitiv und nichts anderes als sektiererisch» sind sowohl formal wie auch inhaltlich herablassend erklärend. Der Artikel ist weder Stellungsname, noch konstruktiv kritischer Beitrag – sondern in erster Linie eine Belehrung, gar eine Rüge aller vermeintlich fehlgeleiteten Feministinnen*. (Gleich zu Beginn sei hier also explizit auf das weitverbreitete Phänomen des ‚mansplaining‘ hingewiesen.)
Im Gegensatz zum Autor dieses Artikels haben wir nicht den Anspruch, für alle linken Frauen* zu sprechen. Trotzdem scheint uns als Einzelpersonen aus «radikalen, feministischen Kreisen» auf inhaltlicher Ebene fraglich, wie der Autor darauf kommt, dass hier breit geplant wird, Reformistinnen* vom Streik auszuschliessen – oder sich unsolidarisch gegenüber anderen streikenden Feministinnen* zu verhalten. Es ist weiter auch nicht so, als wollte die Mehrheit der radikalfeministischen Frauen* dem Frauen*streik fernbleiben. Die Frage, mit welchen Gruppierungen wir den Streik planen, scheint uns jedoch mehr als legitim und wird zur Zeit auch intensiv diskutiert.
Ganz grundsätzlich stellt sich uns also die Frage, wer mit diesem Artikel angesprochen – oder besser besprochen – werden soll. Wer sind die dahingestellten „radikalen feministischen Kreise“? Kennt der Autor alle radikalen Feminist*innen der Deutschschweiz? Wir fragen uns folglich, ob sich der Artikel tatsächlich mit dem Frauen*streik auseinandersetzt, oder ob das Thema schlicht als Plattform zur Verteidigung gegen Reformismus-Vorwürfe dienen soll und somit dazu, BfS-Kritiker*innen eines Besseren zu belehren. Ob «Reformist*in» zum fehlgeleiteten Kampfbegriff geworden ist, kann diskutiert werden, tut hier aber relativ wenig zur Sache. «Zur Erinnerung:» Es geht hier nicht um das Label der ‚Reformist*in’, sondern um eine politische, inhaltliche Auseinandersetzung mit zentralen Themen und Streitpunkten des feministischen Kampfes. Denn ob eventuelle Bündnispartnerinnen* als «klassisch reformistisch» oder sonst wie bezeichnet werden, ändert relativ wenig daran, dass liberale Feminist*innen zu (vom Autor als «klassisch reformistisch» bezeichneten?!) Themen wie der «Aufwertung sozialer Reproduktionsarbeit, Migration und Geschlecht, Kampf gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt» anders stehen oder sie gänzlich ignorieren. Mit wem Bündnisse zur gemeinsamen Planung eingegangen werden, darf und soll besprochen werden, denn «dies gehört zu einem demokratischen Prozess dazu.» Die Gefahr, von neoliberalen Feminismen eingenommen zu werden ist in den letzten Jahrzehnten nämlich mindestens ebenso evident geworden, wie die Gefahr, radikalfeministische Positionen durch strikte Abgrenzung zu marginalisieren. Ein angemessener Mittelweg muss erst gefunden werden – und mag von Feministin* zu Feministin* je nach politischer Verortung verschieden aussehen.
«Nach all diesen Ausführungen ist klargeworden», dass sich hier mal wieder ein Düde ungefragt und mit aller Selbstverständlichkeit den Raum genommen hat, (mitsamt obligatorischem Methoden-der-Dialektik-Dropping) zu verkünden, was Frauen* zu tun und mit welchen Frauen* sie sich zu solidarisieren hätten. Auch wenn es nicht generell verboten sein soll, dass sich auch Männer* zu dieser Thematik äussern, ist sind hier Sprache und Tonfall «ein gravierender Fehler» und gehören «definitiv und nichts anderes als» reflektiert.
Liebe AG und Seli,
merci für die Rückmeldung. Ehrlich gesagt bin ich auch erstaunt, dass ihr die ersten seid, die einen Kommentar zu diesem Artikel verfassen und ich danke euch dafür. Denn eine inhaltliche Kontroverse in der (m.M.n. debattenscheuen Zürcher) Linken zu lancieren, war eine der Absichten des Artikels. Gerne akzeptiere ich die Kritik, dass der provokative Schreibstil der falsche Ansatz war, um dieses Ziel zu verfolgen. Und falls der Artikel sowieso unnötig und obsolet ist, weil die «radikalen, feministischen Kreise» dem Frauenstreik nicht fernbleiben, umso besser. In diesem Fall sind meine Beobachtungen, die mich zum Verfassen dieses Artikels veranlassten, überholt.
Allerdings schreibt ihr ja selbst: «Die Frage, mit welchen Gruppierungen wir den Streik planen, scheint uns jedoch mehr als legitim und wird zur Zeit auch intensiv diskutiert.» Genau in diese Debatte wollte ich mich einmischen, weil ich der Ansicht bin, dass es sich hierbei um politische, strategische Fragen genereller Art handelt, die nicht nur in Bezug auf die feministische Bewegung ihre Berechtigung haben. Die formulierte Bündnispolitik könnte man auch auf die antifaschistische Bewegung anwenden. Die Strategie der Einheitsfront, welche ich vorschlage, hat eine lange Tradition in der Arbeiter*innenbewegung. Diese historischen Debatten heute wieder zu diskutieren, könnte für die Linke insbesondere im Kampf gegen rechts nützlich sein. Aber die Auseinandersetzungen in der kommunistischen Internationale 1921-23 und in der antifaschistischen Bewegung 1928-1933/1935, aus welchen die von mir vertretene Bündnispolitik entwickelt wurde, kennt ihr ja sicherlich. Um den Vorwurf des mansplainig nicht noch zu verstärken, soll das hier auch nicht weiter ausgeführt werden.
Ja, weil diese Debatten eine jahrzehntealte Geschichte haben und weit über den Frauenstreik 2019 in der Schweiz hinausreichen, bin ich der Meinung, dass sich hierzu auch Männer äussern können. Deshalb habe mir diesen Raum genommen. Zudem habe ich meine Position nicht alleine im Hinterzimmer fernab jeglicher Realität und Bewegung herausgefunden. Im Gegenteil. Dieser Artikel ist in erster Linie das Produkt intensiver Diskussionen mit Genossinnen, mit denen zusammen ich seit Jahren über solche Fragen nachdenke und gemeinsam diese Positionen entwickelt habe. Da ich die Zeilen schliesslich selbst formulierte, fand ich es nur ehrlich, mich auch als Autor zu nennen und mich nicht hinter einem Gruppierungsnamen zu verstecken.
Eine Frage bzw. Kritik an euren Ansichten möchte ich noch gerne anbringen. Ich glaube nicht, dass liberale Feminist*innen bzgl. Themen wie «Aufwertung sozialer Reproduktionsarbeit, Migration und Geschlecht, Kampf gegen sexuelle Diskriminierung und Gewalt» immer nur eine negative Rolle spielen oder diese gar ignorieren. Die Schweizerischen Frauenzentralen – eine der wichtigsten Institutionen des bürgerlichen Feminismus in der Schweiz – spielen in gewissen Gegenden eine zentrale Rolle in Bezug auf häusliche Gewalt und in Abtreibungsfragen, indem sie in Form von Leistungsaufträgen des Bundes Anlaufstellen betreuen/führen, an die sich betroffene Frauen wenden können. Gerade in konservativen, eher eher ländlichen Regionen kann man die wichtige Rolle dieser Institutionen nicht ignorieren. Oder sehr ihr das anders?
Was mich noch wunder nimmt, ist, was ihr zur vorgeschlagenen Bündnispolitik sagt? Denn obwohl dies der hauptsächliche Inhalt des Artikels war, äussert ihr euch noch nur am Rande dazu. Im Sinne einer ernst gemeinten Debatte würde mich das sehr interessieren.
Falls ihr keinen Bock habt, hier eine Antwort zu schreiben, können wir die Diskussion gerne auch sonst mal führen.
Solidarische Grüsse,
Philipp