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Am Rande vermerkt: Griechische Notare streiken – der Grund überrascht!

Am Montag, 13.11.2017 veröffentlichte die NZZ einen Artikel mit dem Titel „Streik setzt Bankaktien zu“. Die Ausführungen geben sich auf den ersten Blick unspektakulär. Griechenland, auf das sich der Titel bezieht, ist durchaus bekannt für Streiks, und auch schwächelnde Bankaktien mögen mit den Ereignissen der letzten Jahre (Austerität, Ausverkauf, Verarmung, Schuldenschnitt) im Hinterkopf kaum zu überraschen. Dabei sind die Hintergründe dieser Meldung doch erstaunlich. Die NZZ schreibt: „Seit Anfang Monat ist die Athener Börse wieder auf Talfahrt. Ausgangspunkt für die derzeitige Aufregung ist der Beschluss von Notaren, Zwangsversteigerungen von Immobilien fernzubleiben.“
Die Notare streiken also, indem sie Zwangsversteigerungen fernbleiben. Zwangsversteigerungen sind für griechische Banken aber wichtiges Business in diesen Tagen, denn sie haben der Europäischen Zentralbank (EZB) gegenüber versprochen, ihre immer noch vorhandenen faulen Kredite von 100 Mrd. Euro auf 65 Mrd. zu reduzieren. Und dies bis 2019. Die EZB wiederum ist nicht irgendwer, sondern Teil der Troika und damit verantwortlich für die Durchsetzung von Restrukturierungen und Kürzungen, gleichzeitig Wächterin über die Töpfe der finanziellen Hilfsprogramme. Versprechen gegenüber der EZB bricht man daher besser nicht, zumindest nicht als griechische Bank. Ein Drittel der zu reduzierenden 35 Mrd. Euro sollen dabei aus der Zwangsverteigerung von Immobilien kommen, deren Besitzer*innen sich verschuldet haben. Was hier technokratisch klingt, hat verheerende Folgen: Menschen verlieren ihre Wohnungen, ihre Häuser, alles was sie haben.
Weil nach griechischem Recht für Zwangsversteigerungen ein*e Notar*in notwendig ist, ist der Streik derselben natürlich schlecht für’s Geschäft der Banken. Und wenn die Banken Mühe haben, sinkt ihr Aktienkurs an der Börse. Gleichzeitig werden keine Menschen aus den Häusern geschmissen. Notarielle Solidarität, könnte man meinen! Wer den Artikel weiterliest, stösst aber auf den wahren Grund: „In den letzten Monaten wurde fast jeder Versuch, eine Zwangsversteigerung durchzuführen, von einer bunten Menge enteigneter Kreditnehmer, ehemaligen Ministern der ersten Syriza-Regierung sowie Mitgliedern linker Randgruppen gestört oder verhindert. Dabei wurden die Notare angepöbelt und manchmal auch angegriffen.“
Während nun die Banken vor im Februar 2018 beginnenden Stresstests zittern und den Veranwortlichen aus EU und IWF der Schaum vor dem Mund steht, können wir festhalten: Manchmal hilft es halt doch, wenn wir Solidarität zeigen, gemeinsam aufstehen und uns gegen Austerität und Sozialabbau wehren. Und ab und an kann es dafür scheinbar ganz hilfreich zu sein, einen Notar zu schubsen, wenn man den anderen Verantwortlichen schon nicht direkt in den Arsch treten kann.
von Matthias Kern

[Am Rande vermerkt] ist eine Serie von Kurzartikeln. Wir wollen damit tagesaktuelles Geschehen kommentieren, einordnen, auf Veränderungen aufmerksam machen. Eine konsequente linke, antikapitalistische Politik zeichnet sich unseres Erachtens nicht nur dadurch aus, die grossen Analysen abzuliefern. Vielmehr gehört es für uns dazu, auch kleinere, unscheinbare Entwicklungen, skandalöse Aussagen und Auffälliges einordnen zu können.

Die kurze Form, der eher flüchtige Charakter und die zeitliche Nähe, die allesamt diese Artikelserie ausmachen, führen dazu, dass die hier geäusserten Einschätzungen vorübergehend sein können und nicht zwangsläufig mit den Ansichten unserer Organisation übereinstimmen müssen. Die Autor*innen und die verwendeten Quellen sind deshalb jeweils gekennzeichnet. Textvorschläge sind jederzeit herzlich willkommen.

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