Montag, 1. Mai 2023, 250 Meter nach dem Start der 1.-Mai-Demo kesselt die Polizei den vorderen Teil der Demo ein. Die Kantonspolizei missachtet die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit sogar bei einer vorgängig bewilligten Demonstration. Wir verurteilen die massive Gewalt der Polizei gegen die Demonstrierenden. Die politische Verantwortung für dieses Debakel tragen die SP Basel Stadt und die Polizeivorsteherin Stephanie Eymann.
von BFS Basel
1. Mai, Strasse frei?
Der Demonstrationszug der 1.-Mai-Demo lief gegen 10:30 von der Elisabethen-Anlage auf der vorgängig bewilligten Demoroute in Richtung Innenstadt los. Nach 250 Metern stürmten mehrere Einheiten vermummter Polizist:innen in Vollmontur den laufenden Demonstrationszug auf Höhe der Elisabethenkirche unter massivem Einsatz von Gewalt. Dabei wurde ein Teil des antikapitalistischen Blocks gekesselt und über acht Stunden festgehalten und drangsaliert.
Die Polizei ging dabei mit massiver Gewalt gegen die Demonstrierenden vor, sowohl im Kessel als auch gegen die restliche Demo, die sich mit den Menschen im Kessel solidarisierte. Mit Pfefferspray, Gummischrot, Fusstritten und Schlagstockeinsatz wurde versucht, die Demonstration zurückzudrängen. Insbesondere gegen Jugendliche und Gewerkschafter:innen wurden massive Mittel eingesetzt. Durch den Versuch der Polizei, ein gegen Pfefferspray hochgehaltenes Transparent zu zerschneiden, erlitt eine Person gar eine Schnittwunde am Rücken.
Wir verurteilen das Vorgehen der Kantonspolizei Basel, die zu schweren Körperverletzungen geführt hat, aufs Schärfste. Mit dem Kessel und der Gewalt gegen die Demonstrierenden wurden nicht nur demokratische Grundrechte verletzt, sondern Grenzen polizeilicher Zwangsmittel überschritten. Die Kantonspolizei missachtete im Auftrag der Justizvorsteherin Eymann die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit und trägt dabei wortwörtlich Blut an den Händen.
Der «Demokodex» der SP als Carte Blanche für polizeiliche Repression
Die politische Mitverantwortung für diesen Einsatz trägt allerdings auch die Basler Sozialdemokratie. Mit ihrer medialen Hetze gegen den vermeintlich gewalttätigen «Schwarzen Block» in Form ihrer «Demoknigge» erteilte sie der Basler Polizei einen symbolischen Blankoscheck für die massive Repression gegen die zu unerwünschten Störenfrieden erklärten revolutionären Kräfte. An diesem Beispiel zeigt sich deutlich, wie die Spaltung in vermeintlich «friedliche» und «gewalttätige» Demonstrierende dazu beiträgt, das Recht zur freien Meinungsäusserung insgesamt einzuschränken.
Dass die LDP und ihre Justizvorsteherin Eymann bereit sind, mit brutaler Repression gegen unbewilligte Demonstrationen vorzugehen, stellte sie jüngst bei der Einkesselung der Demonstration zum feministischen Kampftag am 8. März zur Schau. Dass sich diese Häufung kalkulierter Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrationen nun verstetigt, zeigt einen Kurswechsel der Basler Polizei an.
Dass sich die SP nicht nur nicht ausreichend gegen diese rechtsstaatlich bedenkliche Entwicklung zur Wehr setzt, sondern mit ihrer spalterischen Medienarbeit dieser noch aktiv Vorschub leistete, trägt ihr eine Mitschuld an der geschehenen Eskalation ein. Da hilft es auch nicht, dass SPler:innen – nachdem die meisten von der Polizei geprügelten Demoteilnehmenden bereits nach Hause gegangen waren – Arbeiter:innenbewegungsfolklore vor den Polizeibarrikaden betrieben und mit den Junggenoss:innen Arbeiter:innen-Lieder sangen.
Krokodilstränen nach missglückter SP-altung
Der Versuch der SP und der Polizei, die Demonstrierenden zu spalten und gegeneinander auszuspielen, lief glücklicherweise ins Leere. Trotz einer Hundertschaft von Polizist:innen, einem eigens aus Luzern einbestellten Wasserwerfer sowie einem Polizeihubschrauber hielten die Gewerkschafter:innen und revolutionären Sozialist:innen der Repression gemeinsam stand.
Im Gefolge dieser alarmierenden Entwicklungen und der nun erfolgten beispiellosen Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei einer sogar vorgängig bewilligten Demonstration fordern wir personelle Konsequenzen der verantwortlichen Personen. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach einem Rücktritt der amtierenden Justizvorsteherin Eymann, die die polizeilichen Repressionen direkt zu verantworten hat. Es ist unterdessen jedoch schweizweit bekannt, dass die Polizeigewalt in Basel System hat. Es reicht deshalb nicht aus, wenn die Verantwortlichen zurücktreten. Um diesem strukturellen Problem entgegenzutreten fordern wir die Abrüstung der Polizei sowie den Ausbau demokratischer Rechenschaftspflicht nach gewaltsamen Einsätzen, damit das Recht auf freie Meinungsäusserung geschützt wird.
So lange es der SP wichtiger ist, in den Augen eines zunehmend polizeistaatlich eingerichteten Gemeinwesens als «respektable» Akteurin dazustehen, wird ihr die Spaltung linker Bewegungen immer ein Mittel zum Zweck sein. Dann hilft auch die scheinheilige Empörung über die Polizeigewalt nicht weiter.
Titelbild: Die 1. Mai-Demonstration Sekunden vor der gewalttätigen Intervention durch die Polizei
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