Der Fachverein Polito und Foraus Zürich organisieren am Montag, 2. Oktober einen Event unter dem Namen “Aufruhr in Europa!” Eingeladen wurde dazu unter anderem Corinna Miazga, neu gewählte Bundestagabeordnete für die AfD Bayern. Klar sitzt auch wieder die Operation Libero auf dem Podium, die bereits im März mit AfD Vordenker Marc Jongen gemütlich diskutieren wollte. Auch dieses Mal soll Kritik an der Einladung der rechtsextremen AfD mit naiven Floskeln à la „wir müssen mit allen reden“ oder „am besten besiegt man die AfD auf dem Rednerpult“ abgetan werden. Und wieder verkennt dies die eigentliche Dringlichkeit des Problems. Während sich gegen die Veranstaltung im März erfolgreichen Widerstand von Künstler*innen, Zeitungen und verschiedenen politischen Gruppierungen bildete, blieb dieser hier bisher aus.[1] Dabei steckt auch Miazga tief im braunen rechten Sumpf.
Corinna Miazga und der Höcke-Flügel der AfD
Die AfD ist nicht nur eine Partei, sie ist nach dem rechten Chefstrategen Höcke [2] eine „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“.[3] Höcke schrieb 2011/2012 unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte im Neonazi-Blatt „Volk in Bewegung“, worin er das NS-Regime verherrlichte und zu einer rechten Revolution aufrief.[4] Thorsten Heise, Redaktor von „Volk in Bewegung“ dazu Nachbar und Bekannter von Höcke, ist Teil des rechten Randes der NPD mit Kontakten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).[5] Und die Verbindungen von der AfD zu faschistischen Terrorzellen reissen nicht ab: Bei den Ermittlungen gegen die rechte Terrorzelle rund um den Oberleutnant Franco Hans A. haben die Fahnder Kontakte zur AfD entdeckt. Sie haben eindeutige Hinweise, dass einer der Komplizen A‘s der AfD angehört.[6]
Laut „Endstation Rechts“ Bayern ist Corinna Miazga Teil des Höcke-Flügels, der bei der Aufstellung der Bundestagsliste überraschend die vorderen Plätze der AfD-Bayern übernahm.[7] Der ehemalige Schatzmeister der AfD-Bayern Andreas Strixner zog darauf die Konsequenzen und verliess die Partei. Für ihn steht laut einem Statement auf seiner Facebook-Seite, mit dem er seinen Austritt aus der AfD verkündete, Miazga nicht mehr auf dem Boden der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“. Höckes Flügel, für Strixner ein „radikales Sammelsurium aus völkisch denkenden und zu weil rassistisch daherkommenden Ewiggestrigen“ habe das Regiment übernommen. Seit rund einem Jahr würde die Partei mit „Ultrarechten förmlich geflutet“, schreibt Strixner.
Rechten Hetzer*innen keine Plattform bieten!
Die Verbindungen zur rechtsextremen Szene der AfD sind heute durch zahlreiche interne Dokumente und antifaschistische Recherchen gut belegt.[8] Die AfD an gutbürgerliche Diskussionen einzuladen bedeutet immer bereits einen Sieg für die Partei, die sich dann als gemässigt und als Teil eines politisch akzeptablen Meinungsspektrums darstellen kann. Somit werden die Organisator*innen solcher Podiums, wie auch ihre Teilnehmer*innen, wie das Ajour Magazin schrieb, zu den liberalen, nützlichen Idioten welche die extreme Rechte braucht: „Wer denjenigen, die bestimmte gesellschaftliche Gruppen rhetorisch zum Abschuss freigeben, ein Podium bietet, der bereitet auch den Boden für eine entsprechende Praxis: Nicht umsonst gab es in Deutschland im vergangenen Jahr jeden Tag fast zehn rassistische Übergriffe, nicht umsonst sind diese auch in Grossbritannien nach dem Brexit-Referendum und in den USA nach der Wahl von Trump massiv in die Höhe geschnellt.“[9] Oder man kann auch einfach die Worte des AfD-Landestagabgeordneten Holger Arppe ernst nehmen, der in internen Chats schrieb: „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns gegebenenfalls anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren, aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand.“[10]
Fussnoten:
[1] Dazu: https://www.woz.ch/1707/gessnerallee/afd-trifft-libero
https://www.woz.ch/…/gess…/ohne-not-laesst-man-sich-benutzen
https://sozialismus.ch/…/gessnerallee-bietet-rechter-hetze…/
https://sozialismus.ch/…/zuerich-warum-wir-uns-freuen-koen…/[2] Höcke steckt momentan noch in einem Parteiausschlussverfahren. Nach der Thüringer AfD sollte dies aber nach dem Wahlerfolg bald vorbei sein. Der Höcke-Flügel geht insgesamt gestärkt aus der Wahl hervor. http://www.otz.de/…/Thueringer-AfD-geht-von-Ende-des-Aussch…
[3]http://www.zeit.de/…/afd-bjoern-hoecke-pegida-wegbereiter-w…
[4] https://andreaskemper.org/…/09/landolf-ladig-ns-verherrlic…/
[5] http://www.haz.de/…/NSU-Morde-Thorsten-Heise-im-Visier-der-…
[6] http://www.spiegel.de/…/bundeswehr-komplize-von-franco-a-is…
[7] https://www.endstation-rechts-bayern.de/…/rechte-lautsprec…/
[8] Nur einige Beispiele: http://www.mdr.de/…/rueckbli…/exakt/afd-neue-rechte-100.html
https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/…/hintergrund…/
http://www.berliner-zeitung.de/…/-identitaere-bewegung–wie…
[9] https://www.ajour-mag.ch/liberale-nutzliche-idioten-warum-…/
[10] https://www.infonordost.de/dann-stellen-wir-sie-alle-an-die…
