Mit der Revolutionären Kommunistischen Partei zum Sozialismus in der Schweiz?

Im Mai 2024 wird in der Schweiz die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) gegründet. Sie erhebt den Anspruch, das Schweizer Proletariat zum Sozialismus zu führen. Das Projekt erfährt seither einige Aufmerksamkeit in den Medien und zieht eine beachtliche Anzahl junger Menschen an. Es ist erfreulich zu sehen, dass viele junge Aktivist:innen eine revolutionäre Perspektive suchen und vom Wort Kommunismus nicht abgeschreckt werden. Anziehend wirken bei der RKP vor allem die grossen Versprechungen, die die Führung den neuen Aktivist:innen macht. Da diesen Versprechungen aber eine reale Grundlage fehlt, werden die Mitglieder zwangsläufig enttäuscht werden, und deren berechtigte Hoffnung auf eine schweizweite kommunistische Partei platzen.

von Philipp Gebhardt (BFS Zürich)

Hinter der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) steht die Organisation Der Funke, die Schweizer Sektion der trotzkistischen International Marxist Tendency (IMT). Die Organisation zählt laut eigenen Angaben über 300 Mitglieder. Der Funke hat sich 2007 im Nachgang der Anti-Irakkriegsbewegung in Winterthur gegründet und hat seither immer wieder seine Organisierungsstrategie geändert. In den ersten Jahren machte die Organisation Entrismus in der Juso und den Gewerkschaften. Sie versuchten also innerhalb dieser Organisationen nach Mitgliedern zu fischen. Später fokussierten sie sich auf die Gründung von marxistischen Zirkeln an den Universitäten und neu soll es die Revolutionäre Kommunistische Partei richten. Hinter diesen überraschenden Kehrwendungen stand jeweils die Führung der IMT in London, namentlich ihr Vorsitzender auf Lebzeiten Alan Woods. Die Grundzüge ihres Verständnisses der gesellschaftlichen Realität und die darauf aufbauende politische Praxis blieben aber stets dieselben.

Für das Projekt der RKP haben sie im August 2023 im Auftrag von London unter dem Motto „Bist du Kommunist?“ angefangen nach den vereinzelten, unorganisierten Kommunist:innen in der Schweiz zu suchen. Die hartnäckige Kampagne brachte dem Funke einige Aufmerksamkeit. Auf viel Gegenliebe stiessen sie allerdings vor allem in den eigenen Erzählungen. Nichts desto trotz konnten sie eine beachtliche Anzahl bisher nicht organisierter Personen für ihr Projekt begeistern, gerade auch in Städten, in denen die organisierte radikale Linke bisher marginal vertreten war.

Dass das Projekt einer schlagkräftigen kommunistischen Partei in der Schweiz scheitern wird, liegt nicht in erster Linie an den rückständigen politischen Inhalten der RKP (Feminismusfeindlichkeit, Ignoranz gegenüber der Klimakrise), den sektenartigen Finanzierungsmethoden (Türe nach der Sitzung schliessen und die Spendenbüchse mit Ansage der Spendenhöhe durch die Reihen geben) oder der befremdlichen zwischenmenschlichen Unfähigkeit ihrer Mitglieder zu merken, wann die Grenze zwischen Gespräch und Belästigung überschritten wird. Es ist vor allem ihr Verständnis der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation und die verqueren Schlüsse, die sie daraus ziehen, die zum Platzen ihres durchaus legitimen Traumes einer schweizweiten kommunistischen Organisation führen werden.

Vermeintliche Gralshüter

Die RKP lebt in einer anderen, längst vergangenen Welt. Ihr ausschliesslicher Orientierungsrahmen ist die Epoche nach dem Ersten Weltkrieg. Die Russische Revolution 1917 dient als Blaupause ihrer Aufstandsphantasien und mit ihrem Projekt versuchen sie möglichst literaturgetreu die bolschewistische Partei nachzuahmen. Auch theoretisch stützen sie sich einzig auf die marxistische Literatur, die bis in die 1920/30er Jahren erschienen ist. Ausnahmen bilden die Pamphlete von ihrer internationalen Führungsfigur Alan Woods. Feministische Theorien, ökosozialistische Denkansätze, abolitionistische Literatur und Black Marxism würden nur den Arbeiter [sic] verwirren und die Klasse spalten. Gendern sei „ein Schlag ins Gesicht aller alleinerziehenden Mütter [und] aller Opfer von Femiziden“, schreiben sie zum 8. März 2024 auf Instagram. Bei der RKP kämpft die Frau noch für die Partei und die Partei vertritt die Klasse im Kampf für den Kommunismus.

Um den Selbstzweck des Parteiaufbaus zu rechtfertigen, beschwören sie bei jeder Gelegenheit bevorstehende Klassenkämpfe im Stile von 1917 herbei.

Ihr Umgang mit der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung ist dabei höchst instrumentell. Exemplarisch lässt sich dies an der Herbstschule des Funke 2023 beobachten. Die Referate hatten den Anspruch, die Lehren aus der Geschichte der Arbeiter:innenbewegung zu ziehen, um den „Weg zum Kommunismus“ aufzuzeigen. Jedes einzelne Referat – sei es zur Spanischen Revolution in den 1930er Jahren, dem Israel-Palästina-Konflikt oder zum Kampf der Frau [sic] für den Sozialismus – endete in der Schlussfolgerung, dass die Revolution bzw. die Bewegung gescheitert sei, weil die revolutionäre Führung gefehlt habe. Ergo ist es heute die wichtigste und einzige Aufgabe für Kommunist:innen die revolutionäre Partei aufzubauen. Und das wiederum könne nur die IMT alleine, weil sie die einzigen seriösen Kommunisten seien, die den Marxismus richtig verstanden hätten und ein klares Programm besässen. Kontakte zu anderen linken Organisationen und Aktivist:innen oder eine Mitarbeit in sozialen Bewegungen seien dafür nicht nötig. Der Parteiaufbau ist Selbstzweck.

Selbsternannte Avantgarde

Eigentlich ist es verwunderlich, dass sich Menschen für eine solch mechanische Herangehensweise an die komplexe gesellschaftliche Realität begeistern lassen. Offensichtlich aber suchen junge Aktivist:innen nach Organisierungsmöglichkeiten und der zeitweilige Erfolg scheint der RKP recht zu geben. Eine gewisse Stärke der RKP liegt wohl gerade in ihrer Beschränktheit. Als neue Aktivist:in der Organisation hat man sofort eine Aufgabe: die nächsten Kommunist:innen für die Partei zu suchen. Neue Interessierte kriegen ein Starterkitt mit Zeitungen und Kleber nach Hause geschickt, und können anfangen, ihre Aufgabe zu erledigen. Weil sich die politische Aktivität darauf beschränkt, braucht man auch nicht allzu viel Vorwissen dafür. Die RKP selber sagt, dass alles, was man als Kommunist:in heute wissen müsse, auf Seite 2 ihrer Zeitung stehe (Instagram, 30. November 2023).

Die RKP lügt sich dabei selber an: Sie versteht sich als Kaderpartei und allen Ernstes als die zukünftige revolutionäre Führung des Schweizer Proletariats. Um ein Kader zu werden, braucht man allerdings nicht etwa konkrete Organisierungserfahrungen. Schon nach ein bis zwei Gesprächen kann man Mitglied der Partei werden, ist folglich Kader und Teil der selbsternannten Avantgarde des proletarischen Klassenkampfes. Nur so lässt sich das erstaunliche Selbstvertrauen der Mitglieder erklären, die sich nicht scheuen, an einem beliebigen Nachmittag am Bahnhof „Für den Kommunismus“ herumzuschreien und ihre Zeitung zu verkaufen.

Es gibt unzählige Einwände, die man an ihrer Herangehensweise an den Aufbau einer revolutionären Organisation anbringen kann. Eine Kritik betrifft eine generelle theoretische Fehleinschätzung, die auch andere trotzkistische Organisationen reproduzieren. Im Übergangsprogramm 1938, dem Gründungsmanifest der IV. Internationale, schrieb Leo Trotzki: „Die weltpolitische Lage in ihrer Gesamtheit ist vor allem gekennzeichnet durch die historische Krise der Führung des Proletariats.” Und sogar: „Die historische Krise der Menschheit ist zurückzuführen auf die Krise der revolutionären Führung.” Organisationen wie die RKP übersetzen dieses politische Verständnis ohne Kontextualisierung ins 21. Jahrhundert und rechtfertigen damit die eigene Nabelschau. Auch heute seien alle Probleme der Welt zurückzuführen auf das Fehlen einer revolutionären Führung, wie die RKP buchstäblich in jedem Post auf Instagram wiederholt.

Eine solche Behauptung in einem Land aufzustellen, das fast gar keine proletarische Kampftradition mehr besitzt, geschweige denn über eine in den Betrieben verankerte Arbeiter:innenavantgarde verfügt, die überhaupt geführt werden könnte, ist absurd. Dementsprechend biegt sich die RKP die gesellschaftliche Realität einfach zurecht.

Erfindung von Klassenkämpfen

„Die Welle der Revolution ist angerollt und kommt auf uns zu. Schauen wir passiv dabei zu und lassen uns wegspülen? Oder bereiten wir uns jetzt aktiv darauf vor und bauen die revolutionäre Organisation auf?”, schreibt der Funke zum Launch ihrer „Bist du Kommunist?“-Kampagne im August 2023. Um den Selbstzweck des Parteiaufbaus zu rechtfertigen, beschwören sie bei jeder Gelegenheit bevorstehende Klassenkämpfe im Stile von 1917 herbei. Dabei ignorieren sie ganz bewusst die gesellschaftliche Realität in der Schweiz. „Die Rolle von Revolutionären heute ist es nicht, wie «linke» Intellektuelle darüber zu spekulieren, ob die Revolution möglich ist. In dieser historischen Krise des Kapitalismus haben wir keine Zeit für solchen oberflächlichen Pessimismus […]”, schreiben sie weiter.

Die bürgerliche Herrschaft in der Schweiz zeichnet sich durch eine weltweit einzigartige politische und wirtschaftliche Stabilität aus. Diese Stabilität basiert auf historisch gewachsenen Strukturen, die nicht von einem Tag auf den anderen ins Wanken geraten (Föderalismus, Konkordanzsystem, halbdirekte parlamentarische Demokratie, Niedrigsteuerpolitik, schwach reglementierter Finanz- und Rohstoffhandelsplatz, Sozialpartnerschaft, ungenügend geregelte kollektive Arbeitsbedingungen usw.). Die stabilen Verhältnisse sind eine entscheidene Grundlage für den Reichtum in der Schweiz und machen das Land zu einem wichtigen Glied in der imperialistisch-kapitalistischen Weltordnung.

Aufgrund der relativen materiellen Privilegien ist ein Grossteil der Lohnabhängigen in der Schweiz weniger geneigt, in Aktion zu treten – auch wenn ihre Arbeitskraft hier ebenso oder sogar noch effizienter ausgebeutet wird als anderswo. Die spezifischen sozio-politischen Verhältnisse in der Schweiz und ihre Verortung im internationalen Kontext zu kennen, ist eine Voraussetzung, um angemessene politische Antworten und Aktivitäten zu entwickeln.

Zwar hat die globale Verflechtung der verschiedenen kapitalistischen Krisen (Klimakatastrophe, Kriege, Migrationsbewegungen, Verarmung etc.) Auswirkungen auf die Stabilität in der Schweiz. Aber es ist reine Träumerei zu erzählen, dass die Arbeiter:innen auch in der Schweiz zu kämpfen beginnen werden, was die RKP mantramässig wiederholt. Sie deutet jede noch so kleine Regung der Lohnabhängigen als Ausdruck des erwachenden proletarischen Kampfeswillen. Jede verkaufte Zeitung und jeder gespendete Franken interpretieren sie als Sympathie für den Kommunismus. Das ist praktisch. Denn so kann auch trotz dem Ausbleiben von Arbeiter:innenkämpfen in der Schweiz die eigene Annahme, dass das Proletariat erwachen werde, im Nachhinein als richtig beurteilt werden. Dies garantiert insbesondere der Führung der RKP Bestnoten in der Analyse und rechtfertigt so ihre Stellung als Führer:innen.

Bürokratisierte Organisationsform

Die RKP funktioniert wie ein politisches Schneeballsystem (pyramid scheme). Weil die Arbeiter:innenkämpfe ja kurz bevor stünden, braucht das Proletariat eine Führung in Form der RKP. Letztere benötige – getreu der jahrzehntelangen Tradition ihrer internationalen Strömung (IMT) – eine enorme Anzahl Parteisekretär:innen (Fulltimer). Selbstredend sind die Sekretär:innen auch gleich die Führung der RKP. Um diese wiederum bezahlen zu können, müssen die Mitglieder stetig neue Zahler:innen finden und riesige Beiträge berappen, was ja gerechtfertigt sei, weil bald Arbeiter:innenkämpfe ausbrechen würden und diese eine Führung bräuchten.

Kritik oder eine Auswechslung der Führung ist in diesem System nicht vorgesehen. Denn wenn die Führung aus den besten und belesensten Marxist:innen besteht, dann ist eine Hinterfragung der Führung gleich einer Abkehr vom Marxismus. Dass neuere marxistische Theorien abgelehnt werden, muss auch in diesem Zusammenhang gesehen werden. Nur wenn der Literaturkanon überschaubar bleibt, ist es möglich, dass die Führung tatsächlich am meisten weiss (unter anderem weil sie als Parteisekretär:innen mehr Zeit haben, um Lenin und Trotzki zu lesen). Ein breiterer Theorierahmen unter den Mitgliedern würde die Autorität der Fulltimer in Frage stellen. Das verkalkte und beschränkte Verständnis von Marxismus der RKP ist also auch eine Garantie, dass die Führung Führung bleibt.

Die RKP wird als eine autoritäre, hierarchische und undemokratische Organisation gegründet. Ihre Art, wie sie im Namen des demokratischen Zentralismus interne Debatten verhindert und abweichende Meinungen unterdrückt, gleicht eher einer stalinistischen Organisation, auch wenn sie aus einer revolutionär-marxistischen (trotzkistischen) Tradition kommt. Ihre Führung – das heisst im Endeffekt Alan Woods in London – hat immer Recht. Wer die Führungspersonen der RKP persönlich kennt oder sich deren Videos anschaut, wird feststellten können, dass die neuen jungen Mitglieder ihre Anführer sogar in Wortwahl und Intonation nachnahmen. Selbsternannte Schweizer Lenins reproduzieren so ihre kleinen Wladimirs.

Instrumentelles Verhältnis zu sozialen Bewegungen

Im Weltbild der RKP sind soziale Bewegungen und Demonstrationen dazu da, Zeitungen zu verkaufen und sich selber zu profilieren. Seit Monaten schreiben sie auf Instagram kindliche Berichte, wie sie in irgendwelchen Städten an Palästina-Demos ein paar Franken beim Zeitungsverkauf verdienten, kämpferische Reden hielten, die „stürmisch bejubelt“ wurden, und wie viele neue Kommunist:innen sie finden konnten.

Die Mitarbeit an einer breiten Solidaritätsbewegung mit der palästinensischen Bevölkerung interessiert die RKP allerdings nicht. Der Nahostkonflikt wird „als Anlass für rigoroses Wachstum genommen, teils wurde die Situation fast schon bejubelt, das Ganze wird als ‘Palästina Fenster’ zum Wachsen propagiert“, wie eine Person, die nach kurzer Zeit wieder aus dem Funke ausgetreten ist, in einem Bericht im Januar 2024 auf barrikade.info schreibt.

Diese sektiererische Haltung ist nicht neu. Der Funke beteiligte sich grundsätzlich nicht an Bündnissen. Eine Mitarbeit am feministischen Streik 2019 wurde abgelehnt, da dieser die Arbeiter:innenklasse spalten würde. Stattdessen wurde ein Generalstreik gefordert (?!?). Im Klimastreik nahm der Funke anfänglich noch an lokalen und nationalen Treffen teil. Dort proklamierten seine Mitglieder jeweils, dass der Klimastreik ein Programm brauche, weil die Klimabewegung sonst scheitern würde. Diese selbsterfüllende Prophezeihung – soziale Bewegungen haben ihre eigene Konjunktur und es liegt in ihrer Natur, dass sie ein Sammelbecken ohne explizit erreichbare Zielsetzung sind – wurde wiederum als Beweis für die Richtigkeit der eigenen Position aufgefasst.

Das einzige Ziel der RKP bei ihren Interventionen ist es, Mitglieder für die eigene Organisation zu rekrutieren. Kein Wunder wird die RKP von der gesamten Linken inklusive der Juso angefeindet. Wie bei sektenähnlichen Strukturen so üblich, wird die eigene Isoliertheit in ein Kompliment umgedeutet und bestärkt tragischerweise die Mitglieder darin, die Hüter:innen der einzig richtigen Position zu sein.

Es ist historischer Unsinn zu behaupten, dass das Gelingen der Russischen Revolution 1917 einzig auf die straffe, avantgardistische Parteiorganisation zurückzuführen war.

Um eine konstruktive Mitarbeit und eine reale soziale Verankerung bei bewegten Schüler:innen, Studierenden und Lohnabhängigen geht es der RKP also nicht. Dabei sollte sie eigentlich selbst wissen, dass sich eine revolutionäre Bewegung nicht losgelöst von den tatsächlich bewegten Lohnabhängigen und Aktivist:innen aufbauen lässt. Es ist historischer Unsinn zu behaupten, dass das Gelingen der Russischen Revolution 1917 einzig auf die straffe, avantgardistische Parteiorganisation zurückzuführen war. Nicht die Bolschewiki führten die Arbeiter:innen und Soldaten zur Revolution, sondern umgekehrt trieb die Arbeiter:innen-Avantgarde den revolutionären Prozess und damit die Bolschewiki an. Die Stärke der Bolschewiki lag in ihrer realen Verankerung in den Fabriken der grossen Industriestädte, in den Arbeiter:innenviertel, bei den Matrosen von Kronstadt und in Teilen der Petrograder Garnison. Die Partei stand nicht neben den realen Geschehnissen, sondern war integraler Teil der revolutionären Bewegung.

Die Zurechtbiegung der Geschichte und die daraus abgeleitete Parteikonzeption der RKP entspricht einer Abkehr von den grundlegendsten Prinzipien marxistischer Theorie und Praxis: nämlich dass „die Befreiung der Arbeiterklasse das Werk der Arbeiterklasse selbst sein muss“ (Karl Marx 1879). Die Umwälzung der bestehenden Verhältnisse wird nur durch die Selbstorganisation der Ausgebeuteten und Unterdrückten in ihren Arbeits- und Lebensbereichen erreicht. Die Emanzipation der Menschheit kann nicht stellvertretend von einer selbsternannten Avantgarde für sie erledigt werden.

Desillusionierung mit Ansage

Die feministischen, ökologischen und die antirassistischen Bewegungen der letzten Jahre veranschaulichten, dass es auch in der stabilen Schweiz zu grossen sozialen Protesten kommen kann. Sie zeigten zudem, wie nützlich revolutionäre Organisationen im Aufbau solcher Bewegungen sein können (feministischer Streik), und offenbarten gleichzeitig die Schwächen der radikalen Linken, wenn sie zumindest zu Beginn keinen organischen Kontakt zu den bewegten Milieus hat (Klimastreik, Black Lives Matter).

Revolutionäre Organisationen ergeben dann einen Sinn, wenn es in der gesellschaftlichen Realität einen Unterschied macht, ob sie existieren oder nicht. Voraussetzung dafür ist eine reale soziale Verankerung. Die RKP ergibt also keinen Sinn, denn sie hat keinen Kontakt zur gesellschaftlichen Realität, sondern lebt in ihrer eigenen. Sie wird scheitern, weil die ganze Grundlage ihres Aufbauprojektes – nämlich den kommenden Aufschwung der Klassenkämpfe in der Schweiz in Form des Generalstreiks 1918 – komplett aus der Luft gegriffen ist. Erfahrungsgemäss lassen sich Menschen nicht ewig für dumm verkaufen, ausser es gelingt einer Organisation, ihre Mitglieder vom selbstständigen Denken abzuhalten. Auf ihrem Weg zum Kommunismus wird die RKP im besten Fall dutzende am Kommunismus interessierte Menschen politisch deformieren, weil sie ihnen eine rückständige, mechanische Art marxistischen Denkens und eine unbrauchbare Methode politischer Aktivität beibringt. Im schlechtesten Fall vergraulen sie die jungen Aktivist:innen für marxistische, kommunistische Ideen und lassen sie desillusioniert zurück. Darum halten wir das Projekt der RKP nicht nur für illusorisch, sondern auch für ein Hindernis im Aufbau einer klassenkämpferischen Linken.