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Brasilien: Ermordung der Menschenrechtsaktivistin Marielle Franco

Am Mittwoch, 14. März 2018 wurde die sozialistische Feministin Marielle Franco in Rio de Janeiro ermordet. Es ist davon auszugehen, dass es sich um ein politisches Attentat handelt. Denn Marielle Franco hat immer wieder die Verbrechen von Polizei und Militär aus der Sicht einer dunkelhäutigen Frau angeprangert. Dafür musste sie nun ihr Leben lassen. Gestern gab es in ganz Brasilien Proteste gegen den Mord und die allgegenwärtige Polizeigewalt. Marielle presente, hoje e sempre! (Red.)
 aus poderpopular.info
Marielle Franco, eine Stadträtin aus Rio de Janeiro der Partido Socialismo e Liberdade (Partei Sozialismus und Freiheit, PSOL), wurde am Mittwoch in ihrem Auto ermordet, in dem sie mit einem Fahrer und ihrer Assistentin unterwegs war. Der Fahrer ist ebenfalls verstorben, die Assistentin hat überlebt.
Marielle Franco war eine bekannte feministische Aktivistin und Menschenrechtsverfechterin. Sie war eine der schärfsten Krititer*innen der Gewalt durch die Armee und der Militärpolizei. Insbesondere seit letztem Februar, als die Polizeikompetenzen in Rio dem Militär übergeben wurden. Am Tag vor ihrer Ermordung hatte sie der Militärpolizei die Schuld für den Tod eines jungen Mannes gegeben. Als sie erschossen wurde, war Marielle Franco auf dem Heimweg von einer Veranstaltung, bei der sie über den Kampf junger schwarzer Frauen sprach.
Die PSOL, eine linke Abspaltung der Partido dos Trabalhadores (Partei der Arbeiter, PT), versucht momentan, die Militarisierung von Rio für verfassungswidrig zu erklären. Neben der militärischen Kontrolle der Stadt wird die Intervention der Armee durch ein Sondergericht unterstützt. Dadurch wird Armee und Militärpolizei Straffreiheit gewährt. In diesem Sinne kann Rio de Janeiro als Laboratorium von Präsident Temers Plänen zur Intensivierung der Repression in ganz Brasiliens gesehen werden. Dies ist der Kontext, in dem Marielle Franco ermordet wurde.
Übersetzung BFS Zürich

Erklärung der PSOL zur Ermordung von Marielle Franco

von PSOL
Die Partei Sozialismus und Freiheit (PSOL) erklärt ihre Trauer über die Ermordung der Stadträtin Marielle Franco und des sie begleitenden Fahrers Anderson Pedro Gomes.
Wir stehen in diesem Moment des Schmerzes und der Empörung an der Seite der Familienangehörigen, Freunde, Berater*innen und Parteiführer*innen der PSOL Rio de Janeiro. Das Handeln von Marielle als Stadträtin und Menschenrechtsaktivistin erfüllt die gesamte Mitgliedschaft der PSOL mit Stolz und wird in der Fortsetzung ihres Kampfes in Ehren gehalten.
Wir können die Hypothese eines politischen Verbrechens, also einer Hinrichtung, nicht ausschließen. Marielle hat das brutale und aggressive Vorgehen der Militärpolizei in der Region Irajá in der Gemeinde Acari [ein der ärmsten und gewalttätigsten Viertel Rios] angeprangert. Außerdem unterstützen die Umstände des Verbrechens diese Möglichkeit: Ein Auto setzte sich neben das Fahrzeug, in dem die Stadträtin fuhr, aus ihm wurden viele Schüsse abgegeben und dann flohen die Täter. Deshalb fordern wir eine sofortige und gründliche Untersuchung dieses schrecklichen Verbrechens. Sie werden uns nicht zum Schweigen bringen!
Marielle, presente!

Trauerworte der BFS

von BFS Zürich
Die Bewegung für den Sozialismus ist traurig und empört über die Ermordung von Marielle Franco und richtet den Angehörigen und Genoss*innen das tiefste Beileid aus.
Als Internationalist*innen unterhalten wir regelmässig Kontakte mit Genoss*innen aus Brasilien. Zuletzt luden wir während der Fussball-WM 2014 in Brasilien den mittlerweile an Krebs verstorbenen Gewerkschaftsaktivisten Dirceu Travesso in die Schweiz ein, um an einer Protestaktion vor dem FIFA-Hauptsitz in Zürich gegen die mit der WM einhergehende Repression und Polizeibrutalität zu protestieren. Im Mai 2015 luden wir den emeritierten Professor Valério Arcary, der heute in der PSOL aktiv ist, nach Lausanne an eine Konferenz in Andenken an Ernest Mandel ein, wo er über die sich abzeichnende autoritäre Entwicklung Brasiliens unter Dilma Rousseff (PT), die heute unter Präsident Michel Temer weitergeführt wird, referierte.
Wir verurteilen die Ermordung unserer Genossin Marielle Franco aufs Schärfste. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Attentats und verlangen, dass die Täter inklusive ihrer Auftraggeber zur Verantwortung gezogen werden! Schluss mit der rassistischen und sexistischen Polizeibrutalität in Brasilien! Wie schon während der WM 2014 fordern wir: Bildung und Gesundheit für Millionen statt Milliarden für Militär und Polizei!

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2 Kommentare

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