Akte sexualisierter Gewalt gehören mitunter zu den am schwersten zu erfassenden Kriegshandlungen. Doch sie sind ein integraler Bestandteil des Repertoires an Kriegsinstrumenten, die gezielt eingesetzt werden. Es handelt sich nicht einfach nur um blosse Akte militärischer Undiszipliniertheit, wo sich einzelne Militärs nicht an die eigenen Regeln halten. Sexualisierte Gewalt richtet sich in Kriegen gegen die Zivilbevölkerung. Marta Havryshko ist eine ukrainische Historikerin mit dem Forschungsschwerpunkt sexualisierte Gewalt in Kriegen und in Völkermorden und gegenwärtig an der Universität Basel tätig. Havryshko untersucht im Folgenden die Funktion sexualisierter Gewalt durch russische Militärs im Zusammenhang des Angriffskrieges des Kreml-Regimes gegen die Ukraine (Red.).
von Marta Havryshko; aus Commons Journal
Sexualisierte Gewalt im Krieg gibt es so lang wie den Krieg selbst. Die Erinnerung an die massenhaften Sexualverbrechen während des Zweiten Weltkriegs ist immer noch lebendig, z. B. die Verbrechen der Wehrmacht und ihrer Verbündeten in den besetzten Gebieten, der kaiserlichen japanischen Armee (das Phänomen der sogenannten ‘Trostfrauen’) oder diejenigen der Roten Armee in Ungarn und Deutschland usw. Trotz des enormen Ausmasses dieser Verbrechen schenkten die Nachkriegstribunale der Bestrafung der Täter:innen nicht die gebührende Aufmerksamkeit, meist aus politischen Gründen und weil die Rolle sexualisierter Gewalt im Krieg insgesamt unterschätzt wurde. Eine grundlegende Wende in der internationalen Rechtsprechung zu diesem Thema fand erst in den 1990er Jahren statt. Sie war das Ergebnis der Prozesse im Zusammenhang mit den Völkermorden in Rwanda und Ex-Jugoslawien, bei denen Hunderttausende von Menschen Opfer sexualisierte Gewalt geworden waren, vor allem Frauen und Mädchen. Seitdem wird sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten in den Kategorien der “Kriegsverbrechen”, der “Verbrechen gegen die Menschlichkeit” und des “Völkermordes” erfasst. Dadurch änderte sich die Wahrnehmung der Bedeutung von Sexualverbrechen in Kriegszeiten. Man begann, sie als “Methode”, “Werkzeug”, “Waffe” oder “Taktik” des Krieges oder des Völkermordes zu betrachten.
Seit der russischen Invasion der Gesamtukraine am 24. Februar 2022 [im Englischen steht «full-scale Russian invasion of Ukraine», die Übersetzung soll die Zäsur zu der politischen und militärischen Unterminierung der Ukraine durch Russland bis 2022 deutlich machen; Anm. d. Red.] wurde das Thema der sexualisierte Gewalt in den Medien, in der Politik, im Militär, in der Menschenrechtsbewegung und in der Forschung breit diskutiert. Im Mittelpunkt standen dabei Formen und Folgen sexualisierte Gewalt, die von russischen Soldaten verübt wurde und wird [im Ukrainischen ist von російські солдати und von російські військові die Rede, im männlichen Plural, der auch Frauen miteinschliessen könnte. Sexualisierte Verbrechen werden nicht ausschliesslich durch Männer begangen, in Kriegssituationen allerdings durchaus fast ausschliesslich durch Männer. Deswegen wird fortfolgend immer mit der männlichen Form übersetzt; Anm. d. Red.]. in der Ukraine verübt wurden. Dieser Artikel widmet sich eben diesem Charakter und diesen Funktionen sexualisierte Gewalt und beantwortet damit die Frage, ob Russland sexualisierte Gewalt in seinem Krieg gegen die Ukraine als Waffe einsetzt.
Warnung: Dieser Text beinhaltet Darstellungen von sexualisierter Gewalt!
Herausforderungen bei der Erfassung
Da die russische Aggression gegen die Ukraine noch andauert, bleibt das Bild der Verbrechen, die von russischen Militärs begangen wurden, unvollständig. Doch auch beim gegenwärtigen Stand der Dinge erweist sich sexualisierte Gewalt als Element der umfassenden und systematischen Verbrechen gegen die ukrainische Bevölkerung. Per 18. April 2023 registrierte die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft 80’971 Kriegsverbrechen und Verbrechen der Aggression[1] [Anpassung der Zahlen durch Redaktion gemäss der dem Artikel ursprünglich zugrunde liegenden, sich aber fortlaufend aktualisierenden staatlichen Quelle]. Doch im Gegensatz zu den Zerstörungen von architektonischen Objekten, Morden und Verletzungen, die sichtbar sind und einfacher dokumentiert werden können, gehört sexualisierte Gewalt zu den am meisten verborgenen Folgen des Krieges.
Trotz dieser Verborgenheit werden Informationen über sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten inzwischen sowohl von ukrainischen als auch von internationalen Menschenrechtsorganisationen dokumentiert, insbesondere von den Vereinten Nationen, Human Rights Watch, Amnesty International, Center for Civil Liberties, JurFem, LaStrada, Women’s Perspectives und anderen, die den Opfern Unterstützung bieten. Viele Veröffentlichungen in ausländischen Medien enthalten Interviews mit den Opfern selbst. Eine weitere wichtige Informationsquelle sind abgehörte Gespräche russischer Soldaten, die regelmässig vom ukrainischen Sicherheitsdienst veröffentlicht werden. Darin sprechen die Besatzungssoldaten über verschiedene Verbrechen, die auf ukrainischem Gebiet begangen wurden, einschliesslich Sexualverbrechen.
Angaben über sexualisierte Gewalt und deren Täter werden auch vom Innenministerium und der Generalstaatsanwaltschaft verbreitet. Insbesondere informieren sie die ukrainische Gesellschaft über die Zahl der untersuchten Fälle, die erhobenen Anklagen und die ersten Verurteilungen. Sie informieren auch über die Koordinierung zwischen verschiedenen staatlichen Institutionen und die Zusammenarbeit mit westlichen Partnern, um gegen kriegsbedingte sexualisierte Gewalt vorzugehen und den Opfern zu helfen. Allerdings zeigten nicht alle Beamten ein angemessenes Mass an Sorgfalt bei der Kommunikation über dieses sensible Thema.
Im April 2022 geriet die ehemalige Ombudsfrau Ludmyla Denisova in die Kritik von Medienvertreter:innen und NGOs. Nach dem sie leichtfertig sehr detailliert und plastisch über sexualisierte Übergriffe gesprochen hatte, wurde ihr geraten, «jedes Wort sorgfältiger und gründlicher zu wählen» – vor allem wenn sie über sexualisierte Gewalt gegen Kinder spricht – und zudem über die Verfahrensabläufe [ihre Quellen waren nicht nachprüfbar; Anm. d. Red.] zu jedem veröffentlichten Fall zu berichten. Bald darauf wurde Denisova von ihrem Posten als Ombudsfrau entlassen. Dies schürte weitere Spekulationen über das Thema sexualisierte Gewalt während des Krieges. Sowohl die Anzahl der von Denisova vorgetragenen Fälle – sie sprach bereits Anfang April von Hunderten von Vorfällen – als auch deren Wahrheitsgehalt wurden in Zweifel gezogen. Nach eigener Angabe erfuhr Denisova von den meisten Fällen durch Anrufe bei der Hotline für psychologische Hilfe für Kriegsopfer, die mit Unterstützung von UNICEF eingerichtet wurde. Denisova erklärte, dass sie nicht alle ihr bekannten Informationen an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben könne, weil ihr die Zustimmung der Opfer dazu fehlte.
Anm. d. Red.: Die russische Regierung nutzt die Amtsenthebung Denisovas aus, um sexualisierte Gewalt gegen Ukrainer:innen durch russische Militärangehörige grundsätzlich zu diskreditieren. Richtig ist, dass Denisova trotz Drängen der UN-Menschenrechtskommission in der Ukraine keine Unterlagen zu vielen ihrer Schilderungen an die Kommission bereitstellte und sich ihre Quellen im Nachhinein nachträglich als nicht nachprüfbar erwiesen. Dies bedeutet indessen weder, dass Berichte der sexualisierten Gewalt durch russische Militärangehörige grundsätzlich falsch seien, noch dass dahinter ein Plot der ukrainischen Regierung stecke, der Russland unrechtmässig diffamieren wolle. Andere Organisationen dokumentierten viele sexualisierte Übergriffe durch Militärs. Der Grossteil davon ereignete sich in russisch kontrollierten Gebieten. Zudem wurde die Amtsenthebung Denisovas effektiv von Selenskyjs Partei, Diener des Volkes, initiiert und durch die Mehrheit des ukrainischen Parlaments gestützt.[2]
Der ‘Fall Denisova’ zeigt, vor welchen Herausforderungen die ukrainische Gesellschaft heute bei der Dokumentation, Untersuchung und Aufklärung von Kriegsverbrechen steht. Die Rechte und Interessen der Opfer und ihrer Angehörigen sollten bei diesen Prozessen im Mittelpunkt stehen. Hinter jedem veröffentlichten Fall könnten sich menschliche Tragödien verbergen. Deshalb verdient jeder einzelne Fall angemessene Aufmerksamkeit und Überprüfung, nicht Schweigen und Abwertung. Und Letzteres ist genau die Strategie Russlands in seinem Informationskrieg gegen die Ukraine. Kreml-Politiker:innen und -Propagandist:innen nutzten den ‘Fall Denisova’, nicht nur um ihre Worte, sondern um alle von ukrainischer Seite veröffentlichten Informationen zu Sexualverbrechen russischer Soldaten in der Ukraine zu untergraben.
Die Besonderheiten von Sexualverbrechen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Nach der Besetzung der Krim durch Russland und dem Beginn des Krieges im Donbass begannen die ukrainische Staatsanwaltschaft und Polizei mit der Dokumentation von Sexualverbrechen in diesem Zusammenhang[3]. In drei Jahren intensiver Arbeit (2014-2017) sammelte das ostukrainische Zentrum für Bürgerinitiativen Informationen über 175 Fälle von sexualisierte Gewalt gegen Männer und Frauen durch illegale militärische Formationen. Dazu gehörten Vergewaltigungen und Vergewaltigungsdrohungen, sexualisierte Folter, erzwungene Nacktheit, Drohungen sexueller Natur, Zwangsprostitution, Kastrationsdrohungen und -versuche usw. Doch nach der russischen Invasion der Gesamtukraine am 24. Februar 2022 nahm die sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten ein anderes Ausmass, eine andere Intensität und einen anderen Charakter an.
Zunächst breitete sich die sexualisierte Gewalt weiter aus. Es ist schwierig, die genaue Zahl der Opfer zu nennen. Per 20.01.2023 untersucht die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft etwa 155 Fälle von sexualisierte Gewalt. Und diese Zahl ist nur die Spitze des Eisbergs im Kontext des Gesamtausmaßes der sexualisierte Gewalt, da sie nur Fälle mit eindeutigem Einverständnis der Betroffenen zu Verfahrenshandlungen umfasst.
Die meisten Opfer sind aus verschiedenen Gründen nicht bereit, eine Aussage zu machen. Einige haben Angst vor Stigmatisierung, Opferbeschuldigung und Misstrauen gegenüber ihren Aussagen. Manche wollen schmerzhafte Erinnerungen verdrängen, um sich und ihre Angehörigen nicht zu traumatisieren. Manche glauben nicht an Gerechtigkeit. Andere haben Angst, während des Krieges auszusagen, weil sie die Rückkehr der Besatzer:innen und mögliche Racheakte für die Aufdeckung ihrer Verbrechen befürchten. Einigen fehlen die Ressourcen, um einen langen und anstrengenden Kampf um Gerechtigkeit zu führen. Die Zahl derer, die sexualisierte Gewalt erlitten haben, geht also möglicherweise nicht in die Hunderte, sondern in die Tausende, wenn man bedenkt, wie viele Ukrainer:innen sich derzeit in russischer Gefangenschaft oder in vorübergehend russisch besetzten Gebieten der Ukraine befinden.
Zweitens ist sexualisierte Gewalt nicht mehr nur ein Mittel des Terrors gegen bestimmte Gruppen, sondern gegen die gesamte Bevölkerung in den besetzten ukrainischen Gebieten geworden. Die Betroffenen sind nicht mehr nur Frauen und Männer, wie in früheren Jahren, sondern auch Kinder und ältere Menschen: Nachdem er in das Haus der 75-jährigen Ludmyla in der Nähe von Cherson eingebrochen war, schlug und vergewaltigte der feindliche russische Soldat sie brutal. Eine andere 83-jährige Frau wurde von einem russischen Soldaten vor den Augen ihres Mannes vergewaltigt, der aufgrund einer Krankheit bettlägerig war. Nach UN-Angaben ist das jüngste derzeit bekannte Opfer erst vier Jahre alt. In Butscha, in der Region Kyiv, sind Fälle von Gruppenvergewaltigungen von Mädchen im Alter von 9 bis 11 Jahren bekannt. Aus den vom ukrainischen Sicherheitsdienst abgehörten Gesprächen zwischen russischen Militärs ist auch bekannt, dass zehn ihrer Soldaten ein 12-jähriges Mädchen in der Region Luhansk vergewaltigt haben, drei weitere ein 16-jähriges Mädchen. Unter den Betroffenen befinden sich auch Jungen, insbesondere ein 11-Jähriger, der vor den Augen seiner Mutter vergewaltigt wurde.
Drittens werden Sexualstraftaten mit herausragender und demonstrativer Grausamkeit begangen. Dies wird nicht nur deutlich durch das Alter der Opfer und das Betroffensein von Menschen aus besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen – Kinder oder ältere Menschen –, sondern auch durch die Dynamik und die Erscheinungsformen dieser Gewalt selbst. In vielen Fällen handelt es sich nämlich nicht um einen kurzen Akt, sondern es kann sich über Stunden, Tage oder Wochen hinziehen, und die sexualisierte Übergriffe können Formen von eigentlicher Folter annehmen, um die Angreifer:innen zu befriedigen. Dies ist besonders typisch für sexualisierte Gewalt im Zusammenhang von Zwangsinhaftierung: So dokumentierte die UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine in ihrem Bericht die Aussage eines Mannes, der in der Nähe von Olenivka, Region Donezk, festgehalten wurde. Er berichtete, dass die Besatzer:innen Drähte an seinen Genitalien und an seiner Nase befestigt und Strom durchgeleitet hätten: “Sie hatten einfach nur Spass und waren gar nicht an meinen Antworten auf ihre Fragen interessiert.” Ein weiterer Fall ist derjenige Victorias, 42 Jahre alt aus der Region Kiyv, die eine ganze Nacht durch vergewaltigt wurde, obwohl sie darum gebettelt hatte, dass man sie gehen lasse. Es ist dabei durchaus typisch, dass Vergewaltigungen von der Ermordung der Ehemänner begleitet werden, die versuchen, ihre Frauen zu verteidigen, oder der vergewaltigten Frauen selbst. Einigen Betroffenen wurden auch die Zähne ausgeschlagen, die Haare abgeschnitten, Gliedmassen gebrochen, Gesicht und Hals aufgeschnitten und die Fingernägel herausgerissen. Eine noch kaltblütigere Dimension der Grausamkeit zeigt sich indes in der Vergewaltigung von Kindern vor den Augen ihrer Eltern und umgekehrt, worauf wir später in diesem Artikel noch näher eingehen werden.
Alle oben genannten, aber auch weitere Indikatoren, die später in diesem Artikel analysiert werden, reichen eigentlich aus, um zu bekräftigen, dass die von russischen Soldaten verübte sexualisierte Gewalt die Merkmale einer Waffe aufweist, die im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt wird.
Karneval der Gewalt
Sexualisierte Gewalt durch russische Soldaten sollte nicht als losgelöstes Phänomen betrachtet werden, sondern als Bestandteil eines breiten Repertoires an Gewalthandlungen gegen die Zivilbevölkerung in den besetzten ukrainischen Gebieten, das Raubüberfälle, Entführungen, Deportationen, Schläge, Zwangsinhaftierungen, Angriffe auf die Energieinfrastruktur, Zerstörung und Beschädigung von medizinischen Einrichtungen, Bibliotheken, Museen, Gedenkstätten, Bildungseinrichtungen, Wohnhäusern usw. umfasst. Sexualisierte Gewalt ist also eines der Mittel, um Autorität zu demonstrieren, den “Feind” zu terrorisieren, zu demütigen, einzuschüchtern, zu demoralisieren und seinen Widerstandswillen zu verringern. Deshalb nimmt die sexualisierte Gewalt im Krieg gegen die Ukraine auch so groteske und demonstrative Formen an.
Die Täter:innen handeln dabei so, dass die Opfer die Bedeutung der Gewalt für ihre Peiniger:innen erkennen. Das geschieht zum Beispiel durch das Vokabular der Täter, das die politische Bedeutung der Gewalt unterstreicht. Die Opfer werden darüber informiert, dass sie aufgrund ihrer politischen Ansichten, ihrer ukrainischen nationalen Identität oder der Zugehörigkeit ihrer Verwandten zu ukrainischen Militär- oder Verwaltungseinrichtungen zur Zielscheibe geworden sind. So wurde beispielsweise am 3. April eine vierfache Mutter in der Region Cherson 12 Stunden lang von zwei russischen Soldaten vergewaltigt, die sie als «Banderaanhängerin» beschimpften, möglicherweise weil ihr Mann zu dieser Zeit in den ukrainischen Streitkräften diente.
Laut Iryna Didenko, Staatsanwältin bei der Generalstaatsanwaltschaft, sind Fälle bekannt, in denen die russischen Besatzer gezielt die Ehefrauen ukrainischer Soldaten vergewaltigten, wahrscheinlich um deren Moral und Männlichkeit zu untergraben. Eine weitere demonstrative Form der sexualisierten Gewalt war das Rasieren der Köpfe ukrainischer Soldatinnen. Eine von ihnen, Anastasia, erinnerte sich: «Sie zwangen uns, uns vollständig zu entkleiden und in Gegenwart von Männern in die Hocke zu gehen. Sie rasierten uns kahl.» Die Bilder der Frauen, die am 2. April aus russischer Gefangenschaft entlassen wurden, schockierten nicht nur ihre Angehörigen und Kolleg:innen. Die sichtbaren Zeichen der an ihnen begangenen Folter waren eine Art Botschaft an die ukrainische Gemeinschaft im Allgemeinen über die Werte und Absichten des Feindes, der vor keiner Methode zurückschreckt, um sein Ziel zu erreichen.
Die sexualisierte Gewalt russischer Soldaten gegen LGBT+-Personen in der Ukraine hat auch einen politischen Hintergrund. Möglicherweise ist sie nicht nur auf die Homophobie einzelner Soldat:innen zurückzuführen, sondern auch auf die aggressive geschlechterfeindliche Rhetorik und Politik von Putins Russland in den letzten Jahren. Die Kreml-Propaganda stellt die Ukraine als «Versuchsfeld für unnatürliche Phänomene» und «Satanismus» dar, gegen die Russland «gezwungen» sei, einen «spirituellen», also gerechten Krieg zu führen. Infolgedessen machen russische Soldaten keinen Hehl aus ihrer Feindseligkeit gegenüber Menschen mit nicht-traditioneller sexueller Orientierung in den besetzten Gebieten der Ukraine und nutzen Vergewaltigungen als Mittel zu deren Abstrafung und Demütigung. Dies geht aus dem Bericht ‘LGBTQ und der Krieg’ hervor, der vom Zentrum “Unsere Welt” im November 2022 erstellt wurde. Den Angaben der Publikation zufolge erinnert sich eines der Opfer daran, dass zwei russische Soldaten nachts in ihr Haus in der Region Cherson einbrachen: «Seid ihr solche ‘Pinks’?», obwohl es keinen Vorwand gab, ausser dem Umstand, dass K. männlich aussieht. Wir wurden vergewaltigt – ich und meine Freundin – unter Anwendung von körperlicher Gewalt”. In einem anderen Teil des Berichts heißt es, dass die Besatzer, nachdem sie von der Homosexualität eines 31-jährigen Mannes in Mariupol erfahren hatten, ihn in das Gefängnis in Olenivka (Region Donezk) schickten. Dort gaben sie Informationen über seine sexuelle Orientierung preis, woraufhin er mehrfach Opfer sexualisierter Gewalt wurde.
Ein charakteristisches Merkmal der Sexualverbrechen der russischen Besatzer ist, dass sie die Öffentlichkeit “brauchen”, um den Schaden ihrer Handlungen zu maximieren. Dies unterscheidet die sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten von derjenigen in Friedenszeiten, wo sie in der Regel heimlich begangen wird, um das Verbrechen zu verbergen und sich so der Verantwortung zu entziehen. In den besetzten Gebieten denken die Täter:innen oft nicht an die Konsequenzen. Sie sind in erster Linie daran interessiert, ihre Macht zu behaupten und sowohl persönliche als auch militärisch-politische Ziele zu erreichen. Aus diesem Grund nimmt die Gewalt öffentliche Formen an und findet in Anwesenheit von Verwandten, Freunden, Nachbar:innen oder anderen Personen statt, die sich mit dem Opfer in einer Unterkunft oder an Orten der Inhaftierung aufhalten.
Die Anwesenheit von Zeug:innen, insbesondere von nahestehenden Personen, fügt dem Opfer zusätzliches Leid zu und traumatisiert gleichzeitig die Augenzeugen, da sie in der Regel nicht in der Lage sind, zu helfen. Sie werden gezwungen, die Folterungen lautlos und ohnmächtig mit anzusehen. Infolgedessen werden die Zeug:innen selbst zu Opfern und können ein Trauma durchleben, das in seiner Intensität und seinen Symptomen dem Trauma der so genannten “primären” Opfer ähnelt. So bekam beispielsweise ein 6-jähriger Junge aus Mariupol, dessen Mutter vor seinen Augen vergewaltigt wurde, graue Haare, und ein 15-Jähriger, der die Gewalt gegen seine Mutter beobachtete, entwickelte Selbstmordgedanken.
Sexualisierte Gewalt und militärische Ziele
Sexualisierte Gewalt wird zu einem Kriegsinstrument, wenn sie mehr den taktischen oder/und strategischen Interessen einer kämpfenden Armee folgt als nur den individuellen Interessen einzelner Soldaten. Wenn sie also nicht nur eine Folge mangelnder Disziplin in der Armee ist, sondern ein Faktor, der nach dem Plan des Angreifers die Verwirklichung seiner militärisch-politischen Ziele fördert. In diesem Sinne sind sich die Befehlshaber:innen bewusst, dass ihre Untergebenen in den besetzten Gebieten sexualisierte Gewalt gegen die Zivilbevölkerung oder Kriegsgefangene ausüben, aber sie gehen nicht wirksam dagegen vor. Sie führen keine präventiven Aufklärungs- oder Disziplinarmassnahmen durch und bestrafen die Täter nicht angemessen. Wayne Jordash, ein britischer Rechtsanwalt, der ukrainische Staatsanwälte berät, erklärte, er habe in 30 Fällen, die er überprüft habe, Anzeichen für die Duldung durch die Befehlshaber gesehen. In einigen Fällen organisierten die Kommandeure die Vergewaltigungen gar selbst. So geschehen bei der 42-jährigen Victoria aus der Region Kyiv. Sie erinnert sich, dass unter den drei Soldaten, die in der Nacht an ihre Tür klopften, ein Kommandant war. Er befahl der Frau, mit ihnen zu gehen, und erklärte ihr das so: «Unsere Jungs haben etwas getrunken und wollen sich entspannen.»
Einige Kommandeure versuchen, sexualisierte Gewalt als eine Art Belohnung für ihre Soldaten einzusetzen, um sie zu ermutigen und ihre Moral zu stärken, insbesondere bei wenig motivierten Soldaten wie den teilmobilisierten Reservisten. Gleichzeitig kann sexualisierte Gewalt von den Befehlshabern als akzeptabler und “sicherer” Weg angesehen werden, um die Wut und Frustration der Soldaten zu kanalisieren, die durch die Niederlagen auf dem Schlachtfeld und die Unzufriedenheit mit den Dienstbedingungen entstanden sind. Es ist daher kein Zufall, dass russische Soldaten beim Rückzug aus verschiedenen Gebieten, wie z. B. Lyman in der Region Donezk, zahlreiche Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen. Ausserdem dienen Gruppenvergewaltigungen dazu, den Zusammenhalt und die kollektiven Werte in der Armee zu stärken. Sie bringen die Soldaten einander näher und verbinden sie durch eine gemeinsame Erfahrung mit Verbrechen. In Anbetracht der Tatsache, dass viele Menschen, die in die russische Armee eingetreten sind, vor allem seit Beginn der Teilmobilisierung im September 2022, vorher nicht viel über den Krieg wussten und wahrscheinlich auch nicht vorhatten, daran teilzunehmen, könnte sexualisierte Gewalt, wie auch andere Verbrechen, eine Art Ritual für die militärische Sozialisierung sein.
Gruppenvergewaltigungen als Mittel zur Bildung von Kameradschaften unter russischen Soldaten sind in den Erinnerungen eines Mannes zu sehen, der Zeuge von Vergewaltigungen in Irpin war. Er betonte: «Ich habe niemanden gehört, der das befohlen hat, aber es hat auch niemand versucht, sie aufzuhalten. Im Gegenteil, sie haben sich gegenseitig ermutigt, es war ein Scherz für sie. Sie sprachen Russisch, damit wir sie verstehen konnten. Ich kann mich nicht mehr an die genauen Worte erinnern, aber ich weiss noch, dass es so etwas bedeutete wie: ‘Unser Oberkommando erlaubt uns zu tun, was wir wollen, es sei denn, ihr geht nach Butscha, denn in Butscha wartet niemand auf euch. Ich weiss immer noch nicht genau, was das bedeutete, aber ich kann vermuten, dass sie zu einer Einheit gehörten, die dort ihr Hauptquartier hatte, aber nach Irpin kam, um so zu handeln.» Nach Angaben des Zeugen zogen die Soldaten die Frauen aus, schlugen und vergewaltigten sie. Sie töteten vier von ihnen und befahlen dem Augenzeugen, ihre Leichen in den Lastwagen zu legen, den sie später in Brand setzten.
Eine weitere Möglichkeit für Befehlshaber, Sexualverbrechen zu fördern, könnte eine bewusste und gezielte Demonstration dieser Verbrechen sein, um den Gegner einzuschüchtern und zu demoralisieren. Sehr anschaulich war in dieser Hinsicht das Video der Kastration und Tötung eines ukrainischen Kriegsgefangenen, das am 28. Juli 2022 in russischen sozialen Medien veröffentlicht wurde und vermutlich von dem 29-jährigen Ocur Suge-Mongushaus Tuwa (utonome Republik im südlichen Teil von Sibirien) begangen wurde. Nach Angaben der Ermittler von Bellingcat und Conflict Intelligence Team gehört derselbe Kriminelle der tschetschenischen Gruppe ‘Achmat’ an und tritt in verschiedenen Propagandavideos auf. Nach der Veröffentlichung des Kastrationsvideos, das Merkmale eines Kriegsverbrechens aufweist, gab es keine Erklärungen der russischen Militärführung zur Bewertung der Handlungen des Vollstreckers und seines Partners, der gefilmt hat. Weder die russische Militärstaatsanwaltschaft noch andere zuständige Institutionen oder Politiker äusserten sich zu einem eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang mit dem Video. Nach eigenen Angaben des mutmaßlichen Täters ließ der FSB ihn nach zweitägigen Ermittlungen wieder frei und erklärte, alle auf dem Video gezeigten Personen, einschließlich des Täters, seien «ukrainische Soldaten».
In anderen Fällen schützen die russischen Behörden ihre Soldaten nicht nur vor der strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten der Ukraine, sondern belohnen sie auch ganz offen, was gleichzeitig als Ermutigung für neue Verbrechen dient, insbesondere für andere Militäreinheiten. So geschehen bei der 64. motorisierten Brigade, die in Buka stationiert war und durch zahlreiche Fälle von sexualisierter Gewalt, auch gegen Kinder, berüchtigt wurde. Durch Putins Erlass vom 18. April 2022 erhielt sie den Status einer Ehrengarde für «Massenheldentum und Ehre, Festigkeit und Tapferkeit».
“Das ist eine Lüge”: Der Diskurs der russischen Behörden
Von dem Moment an, als die ersten Berichte über Vergewaltigungen in Umlauf kamen, begannen russische Behörden, alles zu dementieren. «Wir weisen das entschieden zurück», sagte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow am 1. März 2022 als Reaktion auf die Erklärung des Internationalen Strafgerichtshofs über die Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine. Wenige Wochen später behauptete er: «Wir glauben den Informationen [der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft] über vergewaltigte Frauen überhaupt nicht. Das ist eine Lüge.» Auch auf der internationalen Bühne leugnen russische Offizielle kategorisch, dass russische Soldaten in der Ukraine Sexualverbrechen begangen haben. So behauptete der russische Vertreter bei der UN-Sitzung zur Lage in der Ukraine am 4. April, dass solche Informationen verbreitet würden, um «Fakten zu verdrehen und die militärische Sonderoperation zu diskreditieren.»
Eine weitere UN-Sitzung am 6. Juni 2022 begann mit dem Bericht von Pramila Patten, der UN-Sonderbeauftragten für sexualisierte Gewalt in Konflikten. Sie berichtete über 124 Fälle sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit der russischen Invasion in der Ukraine. Der russische Vertreter Vasily Nebenzya behauptete daraufhin, es gebe «keine Beweise» für solche Anschuldigungen, und sie seien die “Lieblingstaktik des Kyiver Regimes und seiner westlichen Kollegen”. Als Pramila Patten Informationen veröffentlichte, wonach russische Soldaten bei Vergewaltigungen Viagra verwenden, veröffentlichte das russische Aussenministerium eine offizielle «Widerlegung», die von Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Aussenministeriums, vorgetragen wurde. Ihr zufolge seien derartige Behauptungen «eine perverse Fantasie», und es sei «unmöglich, sie ernsthaft zu kommentieren».
Eine ähnliche Rhetorik der absoluten Leugnung von Sexualverbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen wurden, ist in den russischen Medien zu beobachten. Im Juni 2022 sagte die Propagandistin Olga Skabeeva in ihrer Talkshow ‘60 Minuten’ auf dem zentralen russischen Kanal ‘Russland’: «Es ist eine Tatsache, dass niemand vergewaltigt hat. Jedenfalls hat keine einzige Person, die russische Soldaten dessen beschuldigt, weder Namen, noch Nachnamen, noch Ort des Geschehens, noch Zeitpunkt der Vergewaltigung genannt.» Die Moderatorin täuschte ihre Zuhörer:innen absichtlich, wohl wissend, dass zu diesem Zeitpunkt die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft den Fall der Vergewaltigung einer Frau, deren Verdächtiger Michail Romanow war, ein Soldat des 239. Regiments des 90. Wachpanzers der Witebsk-Nowgorod-Division der russischen Streitkräfte, bereits dem zuständigen Gericht übergeben hatte.
Auch andere russische Medienvertreter halten sich an die offizielle Version «Mangel an Beweisen». Wladimir Solowjow, der oberste Propagandist des Kremls, schrieb am 4. Mai 2022 in seinem Telegramm-Kanal, dass «informelle Handlanger:innen der Banderaanhänger:innen einen alten ‘Mythos’ über die Vergewaltigung durch die russische Armee aufbauschen». Seiner Ansicht nach handele es sich um nichts anderes als die Wiederbelebung eines «verlogenen» «Mythos» der «Goebbels-Propaganda», die «in Nazi-Deutschland gegen Ende des Krieges auftauchte», wonach russische Soldaten angeblich alle deutschen Frauen im Alter von 8-80 Jahren vergewaltigten. Solowjow zieht Parallelen zwischen den seiner Meinung nach ‘fiktiven’ Sexualverbrechen russischer Soldaten im Jahr 1945 und denen der russischen Armee in der heutigen Ukraine. In seinem Bestreben, das Publikum von der Unwahrheit der Anschuldigungen gegen russische Soldaten damals und heute zu überzeugen, greift der Kreml-Propagandist auf die Leugnung der mit am besten dokumentierten und erforschten Sexualverbrechen in der Geschichte der Kriegsführung zurück, nämlich derjenigen, die von der Roten Armee im besetzten Deutschland begangen wurden. Nach Angaben von Antony Beevor wurden allein in Berlin etwa 100’000 Frauen von den Soldaten der Roten Armee sexuell missbraucht, 10’000 von ihnen starben, meist durch Selbstmord.
Sexualisierte Gewalt durch das russische Militär in der Ukraine nach dem Beginn der umfassenden Invasion am 24. Februar 2022 ist also nicht nur ein ‘Nebenprodukt’, d.h. das Ergebnis schlechter Disziplin, niedriger Moral oder von Machtmissbrauch durch einzelne Soldaten und Offiziere. Ihre Systematik, ihr Ausmaß, ihre Organisation und ihre Formen zeugen vom bewussten und absichtlichen Einsatz sexualisierte Gewalt, um die militärisch-politischen Ziele der russischen Führung zu erreichen. Deshalb sollten die Untersuchung und Bestrafung der Schuldigen nicht nur für die Ukraine, sondern auch für internationale Institutionen eine Priorität sein, um den Opfern zu helfen und Gerechtigkeit und dauerhaften Frieden zu erreichen.Übersetzung durch Redaktion der Bewegung für den
Übersetzung durch Redaktion der BFS
Anmerkungen und Quellen:
[1] An der Revisionskonferenz in Kampala (Uganda) von 2010 wurde das Römer Statut – neben Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord – um ein viertes Kernverbrechen ergänzt: das Verbrechen der Aggression. Bis zum 17. Juni 2019 wurde die Neufassung des Römer Statuts von insgesamt 38 Staaten ratifiziert. Gemäss des Konsensprinzips ist das geänderte Statut für die anderen Vertragsstaaten nicht bindend. In: humanrights.ch (2022): Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, abrufbar unter: https://www.humanrights.ch/de/ipf/grundlagen/rechtsquellen-instrumente/uno/roemer-statut/ (18.04.2023).
Sachlich geht es um die «die Planung, Vorbereitung, Einleitung oder Ausführung einer Angriffshandlung […] durch eine Person, die tatsächlich in der Lage ist, das politische oder militärische Handeln eines Staates zu kontrollieren oder zu lenken», um «Angriffshandlung[en] die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete» sind oder um «Anwendung von Waffengewalt durch einen anderen Staat», um «die Invasion des Hoheitsgebiets eines Staates oder der Angriff auf dieses durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben», und um «die Bombardierung oder Beschiessung des Hoheitsgebiets eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates» etc.
Strafbar machen können sich somit nur Angehörige der politischen oder militärischen Führungselite des angreifenden Staates. In: Wikipedia (2022): Verbrechen der Aggression, abrufbar unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Verbrechen_der_Aggression (18.04.2023).
Eigentliche Kriegsverbrechen sind «Töten von Zivilisten, Folter, Vergewaltigung, Verschleppung oder Vertreibung von Bevölkerungsgruppen, Verwendung verbotener Waffen, Angriffe auf zivile Gebäude, Plünderung von Eigentum, Misshandlung von Kriegsgefangenen». In: Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (o.J.): Kriegsverbrechen. Was sind Völkerrechtsverbrechen und wie werden sie geahndet?, abrufbar unter: https://osteuropa.lpb-bw.de/kriegsverbrechen#c88575 (18.04.2023).
[2] Corrective (2022): Sexualisierte Gewalt im Ukraine-Krieg: Warum Lyudmila Denisova ihren Job verlor – und wie die russische Propaganda das ausnutzt, abrufbar unter: https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/07/15/sexuelle-gewalt-im-ukraine-krieg-warum-lyudmila-denisova-ihren-job-verlor-und-wie-die-russische-propaganda-das-ausnutzt/ (18.04.2023).
[3] Die Täter:innen waren auf beiden Seiten des Konflikts zu finden, z. B. Angehörige der aufgelösten “Tornado”-Kompanie des Innenministeriums, von denen einige wegen Vergewaltigung verurteilt wurden. Die Vereinten Nationen wiesen auf die Fälle sexualisierter Gewalt hin, die von ukrainischen Strafverfolgungsbeamt:innen gegen Gefangene an Orten der Unfreiheit im Donbass ausgeübt wurden.
Titelbild: Frauen, die Blumenkränze tragen und mit Kunstblut beschmierte Schilder halten, demonstrieren am 10. April 2022 vor der Downing Street in London gegen russische Kriegsgräuel an der Zivilbevölkerung, darunter Tötungen und Vergewaltigungen. (Wiktor Szymanowicz / Future Publishing via Getty Images)
